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Konflikt in Ägypten

Parlament tritt trotz Auflösung zusammen

Das ägyptische Parlament ist trotz der vom Militärrat verfügten Auflösung zu einer Sitzung zusammengetreten - wenn auch nur für symbolische 15 Minuten. Die Abgeordneten wollten über eine Entscheidung des Verfassungsgerichts beraten, das die Parlamentswahl für illegal erklärt hatte.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Es ist eine Machtprobe zwischen dem Militärrat und dem ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi, die sich im Laufe des Tages weiter zuspitzen könnte. Nachdem der Präsident am Wochenende per Dekret die vom Obersten Armeegremium verfügte Auflösung des Parlaments rückgängig gemacht hatte, kamen am Vormittag die Abgeordneten erstmals seit Wochen wieder zu einer Sitzung zusammen. Sie wurden nicht daran gehindert, das Parlamentsgebäude zu betreten.

Parlamentspräsident Saad al Katatni sagte in einer Rede, die vom staatlichen Fernsehen übertragen wurde: "Ich habe sie entsprechend dem Dekret des ägyptischen Präsidenten zu der Parlamentssitzung aufgerufen. Ich möchte hier betonen, dass das Dekret dem Urteil des Verfassungsgerichts nicht widerspricht. Nicht das Verfassungsgericht hat angeordnet, das Parlament aufzulösen, sondern der Militärrat."

Verfassungsgericht kritisiert Zusammensetzung des Parlaments

Eine offene Konfrontation: Parlamentarier gegen das oberste Militärgremium. Das Verfassungsgericht hatte unmittelbar vor der Stichwahl ums Präsidentenamt Mitte Juni festgestellt, dass die Zusammensetzung und damit die Wahl des Parlaments nicht verfassungskonform ist. Grund: Ein Drittel der Abgeordnetensitze, die für parteilose Einzelkandidaten vorgesehen waren, seien nicht mit unabhängigen Parlamentariern besetzt worden, sondern durch Kandidaten mit Parteibuch, vornehmlich aus dem Lager der Islamisten.

Obwohl das Wahlgesetz dies so nicht vorsah, hatte der Militärrat dies noch vor Beginn der Wahl Ende 2011 so gebilligt. Nachdem das Parlament dann erstmals zusammen gekommen war, lief bereits eine Überprüfung beim obersten Verfassungsgericht des Landes. Nach der Verfassungsgerichtsentscheidung löste der Militärrat dann das Parlament auf.

Unterbrechung der Sitzung nach nur 15 Minuten

Heute jetzt die erste Sitzung des von Islamisten dominierten ägyptischen Parlaments. Nach nur 15 Minuten war die Sitzung aber auch schon wieder vorbei. Man wolle eine Gerichtsentscheidung abwarten, so Parlamentspräsident Katatni. Man respektiere die Souveränität und Entscheidungen der Justiz, fügte er hinzu.

Im Laufe des Tages will ein Verwaltungsgericht in Kairo über die Wiedereinsetzung des Parlaments durch den Präsidenten beraten. Mehrere Anwälte hatten gegen diese Dekret vom Wochenende geklagt.

Stand: 10.07.2012 12:21 Uhr