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Konflikt in Ägypten

Gericht verschärft Machtkampf ums Parlament

Das ägyptische Verfassungsgericht hält an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärte das Gremium in Kairo.

Zuvor hatte der neugewählte Präsident Mohammed Mursi das im Juni per Gerichtsentscheid aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Schon für Dienstag wurde eine Sitzung der Abgeordneten einberufen. Mursi ordnete in seinem Erlass laut einem Bericht der Nachrichtenagentur MENA auch die Wahl eines neuen Parlaments binnen 60 Tagen nach der Annahme einer neuen Verfassung an. Die Ausarbeitung und Verabschiedung der neuen Verfassung wird nicht vor Jahresende erwartet.

Affront für Militärrat

Mit dem überraschenden Schritt, das von den Muslimbrüdern dominierte Parlament wieder einzusetzen, hatte sich Mursi am Sonntag dem Militärrat widersetzt. Dieser hatte im vergangenen Monat die Entscheidung des Verfassungsgerichts zur Auflösung des Parlaments unterstützt - und die Machtbefugnisse des Parlaments übernommen. Nach der Entscheidung Mursis war der Oberste Militärrat am Sonntag zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengekommen. Bislang äußerten sich die Generäle jedoch nicht zu dem Vorgehen des Präsidenten, der bis zu seiner Wahl den Muslimbrüdern angehörte.

Schwer durchschaubarer Machtkampf

Mursi (zweiter von rechts) setzt sich mit der Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, von Feldmarschall Tantawi, dem Chef des Militärrats (zweiter von links) ab.

Für Außenstehende ist der Machtkampf in Ägypten nicht leicht zu durchschauen. Da sind die Militärs, die nicht auf Privilegien und Einfluss verzichten wollen - doch sie sind nicht die einzigen, die mit der Art und Weise, wie die Muslimbrüder nach der Macht greifen, nicht einverstanden sind. Liberale Politiker sagen, die Islamistenbewegung, aus der Mursi stammt, habe mindestens genauso wenig Respekt für den Rechtstaat wie die Militärs.

Rückblick: Im Juni, als sich abzeichnete, dass Mursi die Stichwahl um das Amt des Präsidenten gewonnen hatte, monierte das Verfassungsgericht das Wahlgesetz. Die Richter, die noch aus der Mubarak-Ära stammten, erklärten, das Parlament, in dem die Islamisten die Mehrheit haben, sei illegitim, da zahlreiche Parteipolitiker die für unabhängige Kandidaten reservierten Direktmandate eingeheimst hatten. Das Urteil verärgerte vor allem die Muslimbruderschaft, deren Mitglieder fast die Hälfte der Sitze eingenommen hatten.

Undurchsichtige Rolle des Militärrats

Die Gerichtsentscheidung gab dem Militärrat, der nach dem Abgang von Mubarak die Macht übernommen hatte, die Möglichkeit das Parlament aufzulösen. Zwar machte der Vorsitzende des Obersten Militärrats, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, anschließend sein Versprechen wahr, die Macht am 30. Juni an einen zivilen gewählten Präsidenten zu übertragen. Gleichzeitig riss er jedoch die Befugnisse des Parlaments an sich.

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Doch so einfach geben sich die Mursi-Anhänger und Verfechter des islamischen Rechts nicht geschlagen. Zwar hatte Mursi seinen Amtseid auf die Verfassung abgelegt und war offiziell aus der Muslimbruderschaft ausgetreten, "um Präsident aller Ägypter" zu werden. Das hinderte ihn aber nicht daran, in seiner neuen Machtvollkommenheit die Entscheidungen des Gerichts und des Feldmarschalls per Dekret außer Kraft zu setzen

Mehrere Präsidentschaftskandidaten, die in der ersten Runde ausgeschieden waren, kritisierten Mursi. Sie erklärten in Interviews ägyptischer Medien, Mursi stelle mit seiner Aktion das Prinzip der Gewaltenteilung infrage.

Westerwelle: Deutsche Unternehmen sind zu Investitionen im Land bereit

Inmitten der innenpolitischen Auseinandersetzungen traf Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo ein. Als erster westlicher Außenminister will er auch mit Mursi zusammenkommen. Zum Auftakt seines Besuchs machte sich Westerwelle für eine Fortsetzung des Demokratisierungsprozesses in Ägypten stark.

"Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling", sagte er nach Beratungen mit seinem Amtskollegen Mohammed Amr. "Von diesem Besuch geht ein Signal der Unterstützung für die Demokratie in Ägypten aus." Der Demokratisierungsprozess sei auch für den wirtschaftlichen Erfolg Ägyptens wichtig. Deutsche Unternehmen seien bereit, in das Land zu investieren. "Aber das setzt natürlich verlässliche, stabile, demokratische Verhältnisse voraus", betonte Westerwelle.

Stand: 09.07.2012 22:10 Uhr