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Ägyptens Präsident auf Konfrontationskurs zum Militär

Neue Runde im Gezerre ums Parlament in Kairo

Mit seiner Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, geht Ägyptens neuer Präsident Mursi auf Distanz zum Obersten Militärrat. Morgen sollen die Abgeordneten erstmals wieder zusammenkommen - wenn nicht doch noch das Verfassungsgericht Mursis Pläne durchkreuzt.

Von Hans-Michael Ehl, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Das Dekret von Präsident Mohammed Mursi zur Wiedereinführung des Parlaments wird in Ägypten heftig debattiert. Viele befürchten, die Entscheidung könnte zu einer offenen Konfrontation sowohl mit dem Obersten Militärrat als auch mit den Gerichten des Landes führen.

"Dekret berührt Einfluss des Militärrats"

"Dieser Beschluss wirkt sich auf die Befugnisse des Militärrats aus und konfrontiert ihn, denn die gesetzgebende Gewalt gehört jetzt gemäß der Verfassungserklärung dem Militärrat", sagt der Verfassungsjurist Ibrahim Derwisch und fügt hinzu: "Der Militärrat muss jetzt seine Existenz und seine Autoritäten verteidigen." Außerdem sei der Beschluss ein Angriff auf die Justiz in Ägypten. Wenn der Militärrat die Justiz in Ägypten jetzt nicht schütze, verliere er seine Existenzberechtigung.

Die Generäle zeigten sich von Mursis Dekret völlig überrascht. In einer Dringlichkeitssitzung berieten sie über Konsequenzen. Öffentlich wurde aus dieser Sitzung allerdings nichts. Ein Sprecher des Verfassungsgerichts kündigte an, das Gericht werde sich mit den Folgen ebenfalls beschäftigen.

Mursi (zweiter von rechts) setzt sich mit der Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, von Feldmarschall Tantawi, dem Chef des Militärrats (zweiter von links) ab.

Verfassungsrichter könnten Mursis Dekret kippen

Der Rechtsexperte Gamal Sultan von der Amerikanischen Universität in Kairo ist sicher, dass das Gericht bei seinem Beschluss vom Juni bleibt. Damals hatte es Teile der Parlamentswahl für verfassungswidrig erklärt, woraufhin der Oberste Militärrat das Parlament aufgelöst hatte: "Vermutlich werden die Richter das Dekret des Präsidenten für verfassungswidrig erklären. Das wird für den Präsidenten in seiner ersten Amtswoche ein großes Ärgernis."

Präsident Mursi hatte seinen Sprecher am Sonntag verkünden lassen, was wie ein Hammer in Ägypten einschlug: Demnach wird der Beschluss vom 15. Juni zur Auflösung des Parlaments zurückgezogen. Außerdem soll das gewählte Parlament zusammentreten und seine Vollmachten erfüllen gemäß dem Verfassungsbeschluss vom 30. März 2011.

Des Weiteren sollen Parlamentswahlen innerhalb von 60 Tagen stattfinden, nachdem das Volk über eine neue Verfassung entschieden hat.

Wiedereinsetzung des Parlaments - ein Kompromiss?

Manche Juristen sehen Mursis Dekret aber auch als Kompromiss. Einerseits erfülle der Präsident ein Wahlversprechen, nämlich das von Islamisten dominierte Parlament wieder in seine Befugnisse einzusetzen. Andererseits gebe er mit der Ankündigung von Neuwahlen dem alten Parlament nur eine Amtszeit von etwa einem halben Jahr, in dieser Zeit könne das Parlament keine wirklich durchgreifenden Entscheidungen fällen. Mit einer Neuwahl der Volksvertretung wird für Ende des Jahres gerechnet.

Stand: 09.07.2012 13:16 Uhr