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Ägyptens Präsident geht auf Konfrontation zum Militärrat

Mursi macht Parlamentsauflösung rückgängig

Der neue ägyptische Präsident Mohammed Mursi hat das vor kurzem vom Obersten Militärrat aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur MENA erließ Mursi ein Dekret, das die Entscheidung des Militärrats rückgängig macht.

Ägyptens neuer Präsident Mursi geht auf Konfrontationskurs zum Militärrat.

Er forderte das Parlament auf, wieder zusammenzutreten, bis ein neues gewählt sei. Dies solle innerhalb von 60 Tagen geschehen, teilte ein Sprecher mit.

Krisensitzung des Militärrats

Der Militärrat kam daraufhin zu einer Krisensitzung zusammen. Unter dem Vorsitz von Feldmarschall Hussein Tantawi wollten die Militärs "die Auswirkungen dieser Entscheidung" erörtern, berichtete MENA. Das Treffen sei ohne Beschlüsse zu Ende gegangen, meldete der britische Sender BBC.

Über das Dekret von Mursi will auch das ägyptische Verfassungsgericht beraten. Die Richter kommen heute zusammen. Mitte Juni hatte das Gericht das Wahlgesetz weitgehend für illegal erklärt. Kurz darauf löste der Militärrat das von Islamisten dominierte Parlament auf. Islamisten im Land und westliche Politiker hatten das kritisiert.

Der Militärrat hatte sich noch vor Bekanntgabe der Ergebnisse der Stichwahl um das Präsidentenamt im Juni mit einer Übergangsverfassung wichtige Machtbefugnisse gesichert und damit die Stellung des Staatsoberhaupts noch vor dessen Amtsantritt geschwächt.

Mursi (zweiter von rechts) setzt sich mit der Entscheidung, das Parlament wieder einzusetzen, von Feldmarschall Tantawi, dem Chef des Militärrats (zweiter von links) ab.

Auf Konfrontationskurs zum Militärrat

Mursi geht mit dem Schritt, das Parlament wieder einzusetzen, nun auf Konfrontationskurs zum Militärrat. Schon bei seinem Amsantritt Ende Juni hatte Mursi angekündigt, als Präsident die Volksinteressen schützen zu wollen. Unter anderem sagte er damals: "Ab heute ist Ägypten ein ziviler, nationaler und moderner Rechtsstaat. Es ist die Geburtsstunde eines starken Staates, der geprägt ist durch das Volk, die Geschichte des Landes, den Glauben der Ägypter, seine Institutionen und vor allem durch das Verfassungsgericht."

Einen Tag davor hatte Mursi bei einer Ansprache an Zehntausende Anhänger auf dem Tahrir-Platz in Kairo deutlich gemacht, dass er sich dem Druck des Militärrats nicht beugen wolle. "Ich fürchte niemanden außer Gott", sagte er. An die Generäle gerichtet fügte er hinzu, niemand könne dem Präsidenten seine Befugnisse nehmen.

Stand: 09.07.2012 04:44 Uhr