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Washingtons Umgang mit Ägypten

USA setzen auf die Macht des Geldhahns

Die USA betrachten die Entwicklungen in Ägypten mit Unbehagen. Eine Einmischung in innerägyptische Belange kommt für US-Präsident Obama derzeit aber nicht in Frage. Sanfter Druck auf den Militärrat in Kairo, für einen friedlichen Übergang zur Demokratie zu sorgen, wird aber ausgeübt.

Von Klaus Kastan, BR-Hörfunkstudio Washington

Als der arabische Frühling auch Ägypten erreichte, ließ die US-Regierung Hosni Mubarak schnell fallen. Bis dahin war der ägyptische Machthaber ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Vor den Menschenrechtsverletzungen in Ägypten haben die verschiedenen US-Regierungen in den vergangenen Jahrzehnten nur allzu gerne die Augen verschlossen - wichtig war vor allem, dass Mubarak für politische Stabilität im Nahen Osten sorgte.

Inzwischen weiß man in Washington, dass die Hoffnungen, die man in die ägyptische Oppositionsbewegung setzte, verfrüht waren. Die Folge: Die Obama-Administration ist verunsichert. Als jetzt kürzlich der Militärrat wieder die ganze Macht an sich riss, gab es von der US-Regierung keine offizielle Reaktion.

Derzeit will die USA keine Einmischung in innerägyptische Belange

Wer dagegen mit außenpolitischen Experten aus der US-Regierung spricht, hört eines immer wieder heraus: Im Weißen Haus ist man über die Entwicklungen in Ägypten mehr als nur frustriert. Trotzdem halten es der Präsident und seine außenpolitischen Berater derzeit nicht für sinnvoll, sich zu stark in die innerägyptischen Angelegenheiten einzumischen.

"Natürlich haben die Vereinigten Staaten jede Menge Einfluss auf den Militärrat, aber die ägyptische Politik ist zurzeit so unflexibel, und es gibt so viele Beteiligte, die alle ihr eigenes Süppchen kochen - und genau aus diesem Grund wäre es für die US-Regierung nicht sehr klug, jetzt schon zu versuchen, die momentanen Geschehnisse  zu beeinflussen", sagt der Politologe Tarek Massoud von der Harvard Universität. Man müsse erst einmal die Entwicklungen abwarten.

Jährlich fließen 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe nach Kairo

Jedes Jahr überweisen die USA 1,3 Milliarden Dollar Militärhilfe an Ägypten. Und nach dem Motto: "Wer zahlt, schafft an" könnte Washington natürlich Einfluss geltend machen. Dies fordert zum Beispiel der demokratische Senator Patrick Leahy. Die Regierung solle die Gelder zurückhalten, so der Politiker. Doch genau das wird Washington nicht tun. Denn dies würde nur zu einer weiteren Destabilisierung Ägyptens führen - und daran hat man im Weißen Haus überhaupt kein Interesse.

"Die USA drängen auf der einen Seite Ägypten zur Demokratie, aber auf der anderen Seite weiß man auch um die große strategische Bedeutung Ägyptens", sagt Soraya Sarhaddi Nelson vom öffentlichen Radiosender NPR und führte drei Punkte an: Das Land liege an der Grenze zu Israel, man habe einen Vertrag mit Israel und außerdem sei Ägypten das größte arabische Land. "Deswegen kann den USA nicht daran gelegen sein, dass das Land auseinanderfällt oder aber ein neues Territorium für Terroristen werden könnte. Das wäre nicht im Interesse der USA", so Nelson.

US-Verteidigungsminister Panetta setzt Militärrat unter Druck

Das langfristige Verhältnis zu Ägypten ist zu wichtig, als dass man jetzt kurzfristig den Finanzhahn zudrehen sollte, so die Überzeugung in Washington. Trotzdem wird im Hintergrund  kräftig auf den Militärrat eingewirkt. Nach einem Bericht der "Washington Post" hat erst kürzlich US-Verteidigungsminister Leon Panetta dem Chef des ägyptischen Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, zum wiederholten Male deutlich gemacht, dass die USA von den Militärs die Realisierung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie erwarten.

Sollten die Generäle in Kairo diese Aufforderung Washingtons mittelfristig nicht erfüllen, könnten die USA immer noch die Militärhilfe kürzen oder sogar ganz abschaffen. Doch im Pentagon und im Weißen Haus setzt man nach wie vor auf die Macht des Geldhahns: Gerade weil das ägyptische Militär auf das Geld aus den USA angewiesen ist, werden sich die Generäle auch langfristig nicht gegen demokratische Entwicklungen in Ägypten sperren können.

Stand: 20.06.2012 09:59 Uhr