Ein Wahlhelfer kontrolliert Kartons mit Stimmzetteln. | Bildquelle: AFP

Zweite Runde der Parlamentswahl Ägypter wünschen sich Stabilität

Stand: 22.11.2015 01:03 Uhr

In Ägypten hat die zweite Runde der Parlamentswahl begonnen. Ob das Abgeordnetenhaus künftig eine wichtige Rolle spielen wird, darüber sind sich die Ägypter nicht einig. Inmitten von terroristischer Gewalt und Wirtschaftskrise wünschen sie sich vor allem Stabilität.

Von Sabine Rossi, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Vor gut einem Monat fand die erste Runde der Parlamentswahl in Ägypten statt, nun sind die Menschen in 13 anderen Provinzen aufgerufen, ihre Stimme abzugeben, unter anderem in der Hauptstadt Kairo.

Tarek ist 24 Jahre alt. Er arbeitet in einem Brillengeschäft nicht weit entfernt vom symbolträchtigen Tahrir-Platz. Vor der Ladentür wartet er auf Kunden. Ja, die Wahl sei schon wichtig, sagt Tarek. "Das Parlament muss stark sein, denn die Phase, die wir gerade durchmachen, ist schwierig. Wir haben schon einmal ein Parlament gewählt, das aufgelöst wurde. Das aber muss ein Ende haben, ohne wenn und aber", sagt Tarek.

Seit drei Jahren hat Ägypten kein Parlament. Das Verfassungsgericht hatte die Wahlen im Sommer 2012 für ungültig erklärt und die Abgeordneten entlassen. Seitdem haben alle Präsidenten per Dekret regiert. Mehrere 100 solcher Dekrete haben sie in dieser Zeit erlassen.

So könne es nicht weitergehen, sagt Saada Seif al Moluk, eine elegante Frau und Mutter von vier Kindern. "Wir brauchen nicht nur ein einfaches Parlament, sondern ein Parlament, das versteht, was Gesetzgebung für das Land bedeutet. Damit wir dieses Durcheinander der vergangenen Jahre hinter uns bringen und damit es uns besser geht." Das Parlament werde das Gegengewicht zum Präsidenten bilden. "Denn die Befugnisse des Parlaments grenzen die Macht des Präsidenten ein. Diesmal wird es anders sein als früher, als das Parlament voll auf der Linie des Präsidenten war", sagt sie.

Straßenszene in Kairo | Bildquelle: dpa
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Die schlechte wirtschaftliche Lage bedrückt die Menschen in Ägypten.

Wird es ein "zahmes" Parlament?

In der Tat spricht das ägyptische Gesetz den Abgeordneten zahlreiche Rechte zu. So könnten sie dem Präsidenten oder der Regierung das Misstrauen aussprechen, zumindest theoretisch. Kritiker gehen jedoch davon aus, dass das nächste Parlament zahm wird.

In der ersten Wahlrunde vor einem Monat haben Kandidaten und Parteien das Rennen gemacht, die treu an der Seite von Präsident Abdel Fattah al Sisi stehen, so wie das Wahlbündnis "In Liebe zu Ägypten". Al Sisi verspricht Stabilität und Sicherheit, und genau das wünschen sich die meisten Ägypter.

Nach dem Flugzeugabsturz über der Sinai-Halbinsel vor drei Wochen ist die Tourismusbranche hart getroffen, es ist eine wichtige Einkommensquelle Ägyptens. Viele Menschen fürchten nun um ihren Arbeitsplatz. Vor allem junge Ägypter sind frustriert.

Mustafa hat Betriebswirtschaft studiert. Sein Geld verdient der 23-Jährige trotzdem mit Gelegenheitsjobs. "Ich gehe nicht wählen, weil ich weder die Kandidaten noch ihre Programme kenne. Alle meine Freunde denken so wie ich. Wir kennen die vielen neuen Kandidaten überhaupt nicht. Früher gab es ein Parlament, aber es hat nicht viel gebracht. Ob wir also ein Parlament haben oder nicht, wird keinen großen Unterschied machen", meint Mustafa.

Wie er denken viele junge Leute in Ägypten, die 2011 auf die Straße gingen und ein Ende der Korruption, soziale Gerechtigkeit und mehr Arbeitsplätze forderten.

Geringes Interesse beim ersten Wahldurchgang

Während der ersten Wahlrunde vor einem Monat lag die Beteiligung bei 26,7 Prozent. Dass die Behörden ihren Angestellten einen halben Tag freigegeben haben und Wähler die Busse und Straßenbahnen in Alexandria kostenlos nutzen durften, hat kaum mehr Menschen in die Wahllokale gelockt. Beobachter rechnen deshalb mit mäßigem Interesse für die nun beginnende zweite Wahlrunde. Das Ergebnis der Parlamentswahl soll Anfang Dezember feststehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2015 um 20:00 Uhr.

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