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Justizrat will Referendum überwachen

Machtkampf spaltet Ägyptens Justiz

Der Machtkampf in Ägypten entzweit auch die Justiz. Während der einflussreiche Klub der Richter das bevorstehende Referendum boykottieren will, will der oberste Justizrat die Abstimmung überwachen und damit legitimieren. Die Gegner von Präsident Mursi wollen heute wieder demonstrieren.

Von Jürgen Stryjak, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Nach Ansicht von Muhammad Abdou Saleh sind sich die Richter des Landes ganz und gar nicht uneins, wenn es um das bevorstehende Verfassungsreferendum geht: "Wir haben Richter und Strafverfolger befragt", erklärt  der Schatzmeister des einflussreichen Klubs der Richter, "und wir fanden heraus, dass 98 von hundert Befragten es ablehnen, die Volksabstimmung zu überwachen. Mehrere ägyptische Gerichte kündigten ja bereits einen Boykott für den Fall an, dass Präsident Mohammed Mursi seine Verfassungserklärung nicht zurücknimmt."

Vor knapp zwei Wochen hat der Präsident mit dieser Erklärung die Judikative einstweilen entmachtet, viele Juristen fühlen sich davon brüskiert. Als zum Wochenende auch noch die umstrittene neue Verfassung von den Islamisten durchgewinkt wurde, zog der Klub der Richter die Notbremse. Man werde das Verfassungsreferendum nicht überwachen. Damit wolle man die Verfassung verhindern, denn nur unter richterlicher Aufsicht ist der Urnengang gültig.

Aussage steht gegen Aussage

Doch es gibt auch Juristen, die anderer Meinung sind. Der Oberste Justizrat des Landes will Richter zur Überwachung entsenden, ebenso wie die Berufungsgerichte in Kairo und Alexandria. Der Machtkampf in Ägypten scheint die Justiz zu entzweien. "Es gibt keinen Disput", widerspricht Abdou Saleh vom aufmüpfigen Klub der Richter, "wir formulieren nur, was die Mehrheit der Richter denkt." Funktionäre der Muslimbruderschaft hingegen vermuten, dass 90 Prozent der Richter zur Überwachung des Referendums bereit seien. Es steht also Aussage gegen Aussage. Außerdem könnte Mursi, sagt ein Anwalt der Bruderschaft, immer noch Professoren oder Rechtsanwälte mit der Aufsicht beauftragen.

"Mursi sollte die Richter nicht ignorieren"

Viele Ägypter sind von dem Machtkampf beunruhigt, sie erwarten, dass beide Seiten aufeinander zugehen. "Jetzt, wo einige Richter doch zur Vernunft kamen", sagt ein Passant in Kairo, "sollte auch Mursi kompromissbereit sein. Er sollte die Richter nicht ignorieren, indem er andere mit der Aufsicht über das Referendum beauftragt. Es ist keine Schande für einen Präsidenten, zurückzurudern und den Forderungen nachzugeben."

Neue Großdemos angekündigt

Doch es sind nicht nur Richter, die zum Widerstand gegen die neue Verfassung mobilisieren, auch Journalisten und Menschenrechtler, reformorientierte Islamisten und liberale Oppositionspolitiker. Mehrere private Fernsehsender stellen heute aus Protest ihren Sendebetrieb ein, private Zeitungen erscheinen nicht. Für den Abend hat die Opposition Massendemonstrationen vor dem Präsidentenpalast in Kairo und auf dem Tahrir-Platz angekündigt. Die Gegner Mursis befürchten, dass es die neue Verfassung konservativen Islamisten ermöglicht, bürgerliche Freiheiten einzuschränken.

Stand: 04.12.2012 01:59 Uhr