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Nach Demonstrationen von Islamisten

Ägyptens Verfassungsrichter setzen Arbeit aus

Das ägyptische Verfassungsgericht hat seine Arbeit auf unbestimmte Zeit eingestellt. Zuvor hatten vorwiegend islamistische Anhänger von Präsident Mursi vor dem Gerichtsgebäude demonstriert. Einige blockierten den Zugang sowie die Zufahrtsstraßen und verhinderten damit, dass die Richter zu Beratungen zusammenkommen konnten. Diese Aktionen seien ein "moralischer Mordanschlag", hieß es in einer Erklärung der Richter. Man werde die Arbeit erst wieder aufnehmen, wenn man sie frei und ohne Druck ausüben könne.

Die Verfassungsrichter wollten eigentlich über die Rechtmäßigkeit der Verfassungsgebenden Versammlung beraten, die Ende der Woche im Eilverfahren den Entwurf für eine neue Verfassung angenommen hatte. Nach den gestrigen Massendemonstrationen von Mursis Anhängern hatten einige von ihnen die Nacht vor dem Gerichtsgebäude verbracht. "Der Wille des Volkes ist stärker als der Wille von ein paar Richtern", rief ein 39-jähriger Mann. Am Abend war der Verfassungsentwurf in einer feierlichen Zeremonie an Präsident Mursi überreicht worden. Am 15. Dezember sollen das Volk in einem Referendum darüber abstimmen.

Richter hatten im Sommer bereits das Parlament aufgelöst

Im Juli hatte das Verfassungsgericht bereits die Zusammensetzung des Parlaments für unrechtmäßig erklärt. Auch um eine mögliche Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung zu verhindern, hatte Mursi am 22. November der Justiz per Dekret verboten, seine Entscheidungen und die des ebenfalls von seinen Anhängern dominierten Oberhauses aufzuheben.

Der Graben zwischen Anhängern und Gegnern des ägyptischen Präsidenten droht immer tiefer zu werden. Mursis Anhänger sehen in dem Verfassungsentwurf eine Garantie für Stabilität inmitten einer schweren politischen Krise. Liberale, Laizisten und die Christen im Land hatten die Arbeit der von Islamisten beherrschten Verfassungsgebenden Versammlung boykottiert.

Westerwelle warnt vor Spaltung, Schulz fordert Druck auf Mursi

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Lage am Nil. Der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" sagte er, der Verfassungsprozess in Ägypten laufe Gefahr, die Gesellschaft zu spalten, statt sie zu einen. Es sei problematisch, dass sich wichtige gesellschaftliche Gruppen wie Säkulare und Christen außen vor fühlten. Grundlage für eine dauerhafte und friedliche Entwicklung in Ägypten könne nur eine "pluralistisch angelegte Verfassung" sein.

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, plädierte für politischen Druck auf Mursi. "Die Europäische Union muss unmissverständlich klarmachen, dass es ohne plurale Demokratie in Ägypten weder wirtschaftliche noch politische Zusammenarbeit geben kann", sagte er ebenfalls der "FAS".

Stand: 02.12.2012 17:22 Uhr