Seitenueberschrift

Streit um religiöse Ausrichtung Ägyptens

Mursi ruft zu Teilnahme an Referendum auf

Ägyptens Präsident Mursi hat in einer stark religiös geprägten Zeremonie den Verfassungsentwurf überreicht bekommen. "Willkommen im Gottesstaat", kommentieren die einen. "Das Volk will Gottes Gesetz", die anderen. Am 15. Dezember soll das Volk darüber abstimmen.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Der Auftakt der feierlichen Zeremonie gestern Abend war bezeichnend. Ein Scheich sang eine Sure aus dem Koran. "Willkommen im Gottesstaat", kommentierte ein ägyptischer Internet-Blogger schon Sekunden später ironisch. Was dann kam, hatten die Liberalen befürchtet, aber selbst durch tagelange Massenproteste nicht verhindern können: Hossam El Gheriani, der Vorsitzende der Verfassungsgebenden Versammlung, überreichte Ägyptens Präsident Mohamed Mursi, den von den übermächtigen Islamisten in der Nacht zum Freitag im Schnellverfahren verabschiedeten Verfassungsentwurf.

"Die Brüder arbeiten Hand in Hand", so der nächste bissige Kommentar im Internet. Denn El Gheriani ist Mitglied der islamistischen Muslimbruderschaft, aus dessen Reihen auch Mursi stammt. Wie in Ägypten üblich, begannen beide Männer ihre Reden mit den Worten: "Bismi llahi r-rahmani r-rahim" ("Im Namen Gottes, des barmherzigen Erbarmers"). Doch an diesem Abend wiederholten sich die religiösen Formeln. So wie im Verfassungsentwurf die Prinzipien der Scharia als die "wichtigste Quelle der Gesetzgebung" genannt wird, wurde auch bei der Zeremonie deutlich, dass der Islam für die neuen Machthaber Ägyptens die Basis allen Handelns ist.

"Ein Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung"

Mursi betonte jedoch, der nun bevorstehende Volksentscheid werde ein "Meilenstein in Ägyptens demokratischer Erfahrung": "Wir wissen, dass uns in der Zukunft große Herausforderungen erwarten - innerhalb und außerhalb Ägyptens", sagte er vor Mitgliedern der Verfassungsgebenden Versammlung und geladenen Gästen, unter denen kein einziger Vertreter der politischen Opposition auszumachen war. Das ägyptische Volk sei in der Lage diese Herausforderungen zu bestehen. Mursi führte aus: "Ich wiederhole hiermit meinen Aufruf zu einem aufrechten nationalen Dialog, um die Umbruchphase unseres Landes so schnell wie möglich zu beenden und damit die Sicherheit unserer neugeborenen Demokratie zu garantieren."

Anhänger von Ägyptens Präsident Mursi beten demonstrativ auf offener Straße.

Und dann kam der entscheidende Satz: "Ich rufe hiermit alle Ägypter auf, am Samstag, den 15. Dezember 2012, an der Volksabstimmung über die Verfassung teilzunehmen." Applaus im Saal, frenetischer Jubel unterdessen vor der Kairo Universität, wo bis in die Abendstunden zehntausende Islamisten ausgeharrt hatten. Sie waren tagsüber zu Solidaritätskundgebungen für den unter Kritik stehenden Präsidenten zusammengekommen. "Das Volk unterstützt die Entscheidungen des Präsidenten", war auf ihren Transparenten zu lesen oder: "Das Volk will Gottes Gesetz." Damit befürworteten diese Demonstranten, die aus den Reihen der Muslimbruderschaft und der radikalen Salafisten stammten, den Verfassungsentwurf.

"Du hast die Macht nur für Muslimbrüder gestohlen"

Ägyptens Opposition, Vertreter der koptisch-christlichen Minderheit sowie Menschenrechtsorganisationen indes lehnen den Verfassungsentwurf wegen des Verweises auf die "Prinzipien der Scharia" als zu einseitig fundamentalistisch ab. Während die Islamisten nach der Bekanntgabe des Volksentscheid-Termins begeistert ihren Erfolg feierten, herrschte auf dem Kairoer Tahrir-Platz zunächst entsetztes Schweigen. Dann reagierten die Mursi-Gegner frusrtiert und wütend auf die Entscheidung des Präsidenten.

Mursi habe das Volk, den Tahrir-Platz und alle Revolutionäre verraten, schimpfte ein Demonstrant: "Du hast die Macht nur für Muslimbrüder gestohlen und verwirklichst nun deren Ziele und nichts anderes. Das ist nicht im Namen aller Ägypter. Wir erkennen dich nicht mehr als unseren Präsidenten an." Der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei erklärte via Twitter: "Mursi hat einen Verfassungsentwurf zur Abstimmung gestellt, mit dem Grundfreiheiten untergraben und universelle Werte verletzt werden. Der Kampf geht weiter."

Justiz arbeitet an nachträglicher Auflösung des Verfassungskomitees

Schon heute versucht die ägyptische Justiz Mursi und den Muslimbrüdern einen Strich durch die wohl kalkulierte Rechnung zu machen. Obwohl eigentlich per Dekret vom Präsidenten persönlich kaltgestellt, wollen die Richter über die nachträgliche Auflösung der Verfassungsgebenden Versammlung entscheiden.

Stand: 02.12.2012 11:33 Uhr