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Islamisten peitschen Entwurf durch

Verfassungsgebung im Schnelldurchlauf

In einer Marathonsitzung haben die Islamisten in der ägyptischen Verfassungsversammlung einstimmig eine neue Verfassung beschlossen - ohne die Opposition. Nun soll das Volk in einem Referendum entscheiden, doch wie dies ohne die streikenden Richter gehen soll, ist unklar.

Von Peter Steffe, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Über 19 Stunden Dauersitzung der verfassungsgebenden Versammlung, dann war der Entwurf fertig. Jeder der 234 Artikel wurde einzeln vorgelesen, es wurde noch einmal darüber diskutiert und dann abgestimmt. Das Votum, so Kommissionspräsident Hoassam al Rariani spät in der Nacht, sei letztendlich einstimmig gefallen. Das bedeutet, da keiner der Artikel abgelehnt wurde, wird es auch keine zweite Lesung geben.

An der Nacht- und Nebelaktion, in der der Verfassungsentwurf fertiggestellt wurde, waren keine der Oppositionsparteien und andere gesellschaftlichen Gruppierungen beteiligt. Sie hatten die Arbeit der von Islamisten dominierten Versammlung boykottiert. Ihr Vorwurf: Muslimbrüder und Salafisten wollten ausschließlich ihre Werte in der neuen Verfassung verankert wissen. Kompromissbereitschaft - Fehlanzeige.

Referendum ohne richterliche Überwachung?

Noch in der Nacht wurde der Verfassungsentwurf Präsident Mursi zugeleitet, der die 234 Artikel ratifizieren muss. Binnen 30 Tagen sollen dann alle Ägypter in einem Referendum über den Verfassungsentwurf abstimmen. Einziger Haken: Da die Justiz von Präsident Mursi mittels seiner Verfassungserklärung vergangenen Woche quasi kaltgestellt wurde und die Richter derzeit streiken, ist fraglich, ob das Referendum tatsächlich stattfinden wird.

Wie bei jeder Abstimmung müssen Juristen hier in Ägypten die Stimmabgabe überwachen. Bei der vergangenen Parlaments- und Präsidentschaftswahl waren es rund 7000 Richter, die in den Wahlokalen präsent waren. Nach derzeitigem Stand wäre das nicht möglich.

Trotz der raschen Fertigung des Verfassungsentwurfs gibt es jede Menge Fragen bezüglich des weiteren Prozedere. Schon jetzt kommt scharfe Kritik aus dem Oppositionslager. Der Friedensnobelpreisträger und ehemalige Chef der Internationalen Atomenergiebehörde, Mohammed ElBaradei, sagte über die neue Verfassung: "Sie wird im Mülleimer der Geschichte landen".

Neue Demonstrationen von Mursi-Gegnern ...

Heute werden, wie seit Tagen bereits angekündigt, nach dem Freitagsgebet Mursi-Gegner auf dem Tahrir-Platz in Kairo demonstrieren. Es wird damit gerechnet, dass, nachdem der Verfassungsentwurf von den Islamisten im Hauruck-Verfahren durchgepeitscht worden war, sich noch mehr Menschen auf dem Tahrir-Platz versammeln werden als bei dem Protest am vergangenen Dienstag.

... und Anhängern

Morgen wollen auch die Islamisten auf die Straße gehen und ihre Solidarität mit Präsident Mursi kundtun. Allerdings nicht wie ursprünglich geplant auf dem Tahrir-Platz. Momentan sucht man noch nach einem geeigneten Ort, um nicht der Opposition Auge in Auge gegenüberstehen zu müssen.

Stand: 30.11.2012 09:39 Uhr