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Verfassungsänderung in Ägypten

Verletzte bei Protesten vor Referendum

Vor dem umstrittenen Verfassungsreferendum in Ägypten haben sich Dutzende Anhänger und Gegner von Präsident Mohammed Mursi heftige Kämpfe geliefert. In der Hafenstadt Alexandria gingen die Kontrahenten nach Augenzeugenberichten mit Schwertern und Knüppeln aufeinander los.

Mehrere Autos seien dabei in Brand gesetzt worden. Die Krawalle in der zweitgrößten Stadt Ägyptens begannen in der Nähe einer Moschee, als Oppositionelle Flugblätter verteilten. Mindestens 15 Menschen wurden verletzt. Das berichteten Augenzeugen. Die Polizei setzte Tränengas ein.

Die Demonstranten belagerten seit Stunden eine Moschee, in der ein Prediger zur Abstimmung für den Verfassungsentwurf aufgerufen hatte. Verhandlungen der Polizei, die die Demonstranten dazu bringen wollte, sich zurückzuziehen, schlugen laut Augenzeugen fehl.

Auch in Kairo gingen Anhänger beider Lager auf die Straßen. Hier blieb die Lage aber zunächst ruhig. Vor einer Moschee versammelten sich Gefolgsleute Mursis, um für die umstrittenen Verfassungspläne zu werben. In Sprechchören riefen sie "Ja zur Verfassung", ließen den Präsidenten Mursi hochleben und priesen das islamische Recht der Scharia.

Einseitig islamisch ausgerichtete Verfassung

Nahezu zeitgleich versammelten sich Anhänger der säkularen Opposition vor dem Präsidentenpalast. Liberale, Linke und Christen lehnen die neue Verfassung ab, weil sie ihrer Ansicht nach einseitig islamistisch ausgerichtet ist und die Rechte von Minderheiten missachtet.

Der ägyptische Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei forderte Mursi auf, das Referendum zu verschieben. Der frühere Generalsekretär der Arabischen Liga, Amr Mussa, rief die Ägypter auf, mit "Nein" zu stimmen.

Dass die Bevölkerung die neue Verfassung ablehnen wird, ist angesichts der Machtverhältnisse unwahrscheinlich. Die Muslim-Brüder, die das Parlament dominieren, sind die am besten organisierte politische Kraft in dem nordafrikanischen Land. Viele Ägypter sind zudem der Unruhen müde, die das Land seit der Erhebung gegen den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak 2011 erschüttert haben.

Armee soll Wahllokale schützen

Die erste Runde des Referendums findet heute in Kairo und den großen Städten statt. Der zweite Durchgang ist am kommenden Samstag im Rest des Landes geplant. Dann sollen auch erste Ergebnisse veröffentlicht werden.

Zum Schutz des Referendums wurden umfangreiche Sicherheitsvorkehrungen getroffen. So erhielt die Armee Polizeibefugnisse und soll Wahllokale sowie Regierungsgebäude schützen. Zum Schutz des Präsidentenpalastes wurden Panzer in Stellung gebracht. Die Streitkräfte wollen etwa 120.000 Soldaten mit 6000 Panzern oder gepanzerten Fahrzeugen einsetzen.

Bei Auseinandersetzungen zwischen Anhängern und Gegnern Mursis wurden in den vergangenen Wochen mindestens acht Menschen getötet und Hunderte verletzt.

Stand: 15.12.2012 05:38 Uhr