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Machtkampf in Ägypten

Zehntausende belagern Präsidentenpalast

Lautstark forderten Demonstranten vor Mursis Palast den Sturz der Regierung.

Mit Massenprotesten und einem Medienstreik macht die Opposition in Ägypten Front gegen Präsident Mursi und das geplante Verfassungsreferendum. Zehntausende beteiligten sich unter dem Motto "Letzte Warnung" an einem Protestmarsch zum Präsidentenpalast.

Der Palast war von einem Großaufgebot an Sicherheitskräften weiträumig abgeriegelt worden. Mehrere liberale und linke Parteien sowie revolutionäre Gruppen hatten ihre Anhänger aufgerufen, in getrennten Demonstrationszügen in den Stadtteil Heliopolis ziehen, wo sich der Sitz Mursis im Ittihadija-Palast befindet.

Polizei setzt Tränengas gegen Demonstranten ein

Als Demonstranten Stacheldrahtabsperrungen nahe des Palastes zerschneiden wollten, kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Einigen Demonstranten gelang es, die Linien der Sicherheitskräfte um das Gebäude herum zu durchbrechen. Sie forderen lautstark Mursis Rücktritt. Mehrere Teilnehmer versuchten, auf die Mauern des Palasts zu klettern. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Menge zu zerstreuen. Es habe mehr als ein Dutzend Verletzte gegeben, meldete das Staatsfernsehen. Aus dem Umfeld von Mursi verlautete, der Präsident habe den Palast verlassen.

Die Polizei ging mit Tränengas gegen die Protestierenden vor.

Die Partei der Muslimbruderschaft "Freiheit und Gerechtigkeit" rief die Demonstranten derweil auf, friedlich zu bleiben. Die Oppositionsführer wie Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei und der Politiker Hamdien Sabahi seien persönlich dafür verantwortlich, betonten die Islamisten. Schließlich habe es auch bei den Aktionen der Muslimbruderschaft am Wochenende keine Gewalt gegeben.

Zeitungen fordern "Keine Diktatur"

Auch in den ägyptischen Medien wird der Widerstand gegen die Machtpolitik Mursis immer stärker. Die prominentesten Zeitungen des Landes erschienen gestern mit der Schlagzeile "Keine Diktatur" auf schwarzem Grund - dazu stellten sie das Bild eines Mannes, der eingewickelt in Zeitungspapier mit gefesselten Füßen in einer Gefängniszelle hockt. Private Fernsehsender wollen morgen ausschließlich schwarze Bildschirme zeigen. Heute sind heute mindestens elf Zeitungen nicht erschienen. Zahlreiche Journalisten unterstützten die Proteste, indem sie zusammen mit Aktivisten auf die Straße gingen.

Linke und liberale Kräfte kritisieren Pläne zur neuen Verfassung

Über die neue Verfassung soll am 15. Dezember abgestimmt werden. Durch die darin enthaltene Ausweitung des Einflusses islamischer Gelehrter wächst die Sorge, dass dies ein erster Schritt in Richtung islamischer Gottesstaat sein könnte. Der Entwurf wird vor allem von linken und liberalen Kräften, aber auch von der christlichen Minderheit in Ägypten kritisiert. Er wurde in der Vorwoche im Eilverfahren durchgepeitscht von einem Gremium, das von Islamisten dominiert ist. Die Vorlage verleiht der Scharia und den islamischen Rechtsgelehrten ein noch stärkeres Gewicht bei der Gesetzgebung als bisher. Die jüngste Krise hatte zuvor aber schon ein Verfassungsdekret Mursis ausgelöst. Der Präsident hatte damit seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz stark erweitert.

Stand: 04.12.2012 22:11 Uhr