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Machtkampf in Ägypten

Mursi gegen die Richter

Die Proteste gegen die Machtfülle des ägyptischen Präsidenten Mursi reißen nicht ab - trotzdem bleibt er bei seinen umstrittenen Dekreten. Richter, die ihn stoppen wollen, werden als Anhänger des Mubarak-Regimes denunziert. Die Muslimbrüder wollen Mursi nun mit eigenen Demonstrationen stützen.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Am Montag hatten sie noch diskret hinter verschlossener Türe miteinander gesprochen und angeblich einen Kompromiss gesucht: Ägyptens Präsident Mohammed Mursi und die obersten Richter des Landes. Heute hieß es vor laufenden Kameras Ring frei zur zweiten Runde im politisch-juristischen Schlagabtausch, der in ganz Ägypten Unruhen ausgelöst hat.

Und jetzt wird mit härteren Bandagen gekämpft: In einer Fernsehsendung antwortete Präsidialamtssprecher Rifaa al Tahtawi auf die Frage, welchen Ausweg es aus der Krise gibt: "Der Ausweg aus der Krise ist definitiv nicht ein Rückzieher des Präsidenten." "Gar nicht?", fragt der Moderator nach "Um keinen Millimeter, vergessen Sie's", so der Sprecher Mursis patzig.

Proteste beeinflussen Mursi nicht

Auch die gestrigen Massenproteste in ganz Ägypten, auf dem Kairoer Tahrir-Platz allein mit etwa 300.000 Demonstranten, haben bei Präsident Mursi - wie es aussieht - keinerlei Selbstzweifel aufkommen lassen - im Gegenteil: Umfragen hätten gezeigt, behauptet Präsidentensprecher al Tahtawi, dass eine breite Basis der ägyptischen Bevölkerung hinter den Dekreten stehe, mit denen sich Mursi zu nahezu unbegrenzter Macht verholfen hat.

Das ist alles Teil einer riesigen Kampagne von Mursi und der Muslimbruderschaft, schossen die ägyptischen Verfassungsrichter am Nachmittag verbal zurück. Ihr Sprecher Maher Sami erklärte in einer eigens einberufenen Pressekonferenz: "Die Verfassungsrichter sind in tiefstem Maße darüber erschüttert, dass der Präsident der Republik eine Kampagne gegen die Verfassungsrichter des Landes veranlasst hat. Diese Überraschung trifft uns hart und ist schmerzhaft."

Richter wehren sich gegen Gerüchte

Die Islamisten streuten das Gerücht, dass das Verfassungsgericht ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mursi plant, so Maher Sami. Dies sei absolut falsch und kommt einem Rufmord gleich. Am vergangenen Donnerstag hatte sich Präsident Mursi, der aus den Reihen der Muslimbruderschaft stammt, per Dekret über die ägyptische Justiz gestellt und damit auch dem Verfassungsgericht ab sofort das Recht abgesprochen, über die Rechtmäßigkeit seiner Entscheidungen zu befinden. Seither gibt es landesweite Massenproteste. Zahlreiche Richter und Staatsanwälte waren in den Streik getreten.

Die Muslimbruderschaft, die Mursi im Frühjahr als Kandidaten für die Präsidentschaftswahl aufgestellt hatte, wirft den Richtern unterdessen vor, sie seien korrupte Überbleibsel des alten Regimes unter Präsident Hosni Mubarak. Die Juristen des Verfassungsgerichtes würden sich eine derartige pauschale Verurteilung verbitten, so Maher Sami: "Das Verfassungsgericht wird sich nicht durch Drohungen oder Erpressungen terrorisieren lassen und sich keinem Druck beugen", erklärte der Sprecher der obersten Justizbehörde.

Muslimbrüder kündigen eigene Demonstrationen an

Die Sturheit des Präsidenten und der neuerliche Schlagabtausch mit Ägyptens Juristen macht die Lage am Nil immer verfahrener. Auf dem Kairoer Tahrir-Platz und in anderen ägyptischen Städten protestieren derzeit zwar nur noch kleinere Demonstranten-Gruppen gegen Mursi.

Doch für Freitag sind erneute Massenproteste der Opposition geplant. Und für Samstag kündigten die Muslimbruderschaft und radikale Salafisten-Parteien Kundgebungen an, um Mursi zu unterstützen. Die salafistische Nur-Partei teilte mit, sie denke sogar darüber nach, auf dem Tahrir-Platz zu demonstrieren. Wenn die Mursi-Gegner bis dahin dort bleiben, könnte das zu einer erneuten Gewalteskalation führen.

Stand: 28.11.2012 19:16 Uhr