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Kundgebungen und Streiks

Mursis Machtausbau spaltet Ägypten

Nach den massiven Protesten gegen Ägyptens Präsidenten Mohammed Mursi machen sich auch dessen Unterstützer für ihn stark. Die Muslimbruderschaft hat für heute zu einer Solidaritätskundgebung für den Staatschef aufgerufen.

Anhänger der islamischen Bewegung sollten sich auf den Plätzen der Städte und Dörfer des Landes zusammenfinden, meldet die staatliche Nachrichtenagentur Mena.

Mursi war bis zu seinem Amtsantritt selbst Mitglied der Muslimbruderschaft. Er steht seit einigen Tagen in der Kritik, weil er per Verfassungsdekret seine Machtbefugnisse auf Kosten der Justiz massiv ausgeweitet hat.

Aufruf zu landesweiten Richterstreiks

Ägyptens Richter haben aus Protest dagegen zu einem landesweiten Streik aufgerufen. Alle Gerichte und Staatsanwaltschaften sollten ihre Arbeit niederlegen, erklärte der Club der ägyptischen Richter nach einer Dringlichkeitssitzung in Kairo. Zugleich rief er Mursi auf, seine Dekrete zurückzunehmen und den von ihm abgesetzten Generalstaatsanwalt Abdel Maguid Mahmud wieder einzusetzen.

Zuvor hatte bereits der Oberste Justizrat des Landes Mursis Beschlüsse als "beispiellosen Angriff auf die Unabhängigkeit der Justiz" verurteilt. In der zweitgrößten Stadt Alexandria traten Richter und Staatsanwälte in den Ausstand, um den Präsidenten zum Einlenken zu zwingen.

Lehnt eine Änderung des umstrittenen Dekrets strikt ab: Präsident Mursi.

Pocht auf den Widerruf des Verfassungszusatzes: Oppositionspolitiker ElBaradei.

Opposition beharrt auf Rücknahme des Dekrets

Solange Mursi das Dekret nicht widerrufe, sei ein Dialog mit dem Präsidenten nicht möglich, sagte der Oppositionspolitiker und Friedensnobelpreisträger Mohammed ElBaradei im Gespräch mit den Nachrichtenagenturen Reuters und Associated Press. "Es gibt keinen Platz für Dialog, wenn ein Diktator unterdrückende und abscheuliche Maßnahmen erlässt und dann sagt, lasst uns auf der Mitte treffen."

Als Reaktion auf Mursis Beschlüsse kam es gestern in der Hauptstadt Kairo erneut zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen und der Polizei.

Westerwelle über Situation in Ägypten besorgt

Ähnlich wie die USA und die Vereinten Nationen zeigte sich auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle über die Lage in Ägypten besorgt. "Wir setzen darauf, dass in Ägypten der Prozess hin zu einer Demokratie, zu sozialer und wirtschaftlicher Teilhabe, zur Herrschaft des Rechts und zu einer Gewaltenteilung fortgesetzt wird", erklärte er. Die Ideale der Revolution dürften nicht verloren gehen. Auch andere westliche Regierungen kritisierten den Versuch Mursis, seine Macht auf Kosten der Justiz zu vergrößern.

Für Dienstag hat Ägyptens Opposition zu einer weiteren Demonstration gegen Mursi aufgerufen.

Stand: 25.11.2012 13:53 Uhr