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Präsident weitet seine Macht aus

Oberste Richter kritisieren Mursi

Der Oberste Richterrat Ägyptens hat die selbst verordnete Machtausweitung durch Staatspräsident Mursi scharf kritisiert. Dies sei ein beispielloser Angriff auf die Justiz. Die ägyptische Opposition hat für Dienstag zu einer weiteren Demonstration gegen Mursi aufgerufen.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

Auf dem Kairoer Tahrir-Platz versucht die Polizei seit den Morgenstunden mit Tränengas-Attacken den letzten harten Kern der Demonstranten in die Flucht zu schlagen. Nur noch wenige Hundert, vor allem junge Leute setzten dort ihren gestern begonnenen Protest gegen Ägyptens Präsident Mohammed Mursi fort. Die Polizei will ein Zeltlager räumen. Ein Teil der Demonstranten setzt sich mit Steinen gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr. Es ist ein unwürdiges Katz und Maus-Spiel.  

"Beispielloser Angriff auf die ägyptische Justiz"

Anders als die Massenproteste gestern, bei denen Zehntausende Menschen landesweit zu Protesten auf die Straße gingen, werden die heutigen Bilder von den hitzköpfigen Jugendlichen am Tahrir-Platz dem unter Kritik stehenden Präsidenten wohl kaum Kopfschmerzen bereiten. Das erledigten heute andere. Eine ganze Versammlung angesehener Herren im feinen Anzug nahm Mursis Verfassungsdekret vor laufenden Kameras auseinander: Ägyptens Oberster Richterrat.

"Dies ist ein beispielloser Angriff auf die ägyptische Justiz, ein Angriff auf die Freiheit und die Unabhängigkeit der Rechtsprechung", erklärte der von Mursi persönlich gefeuerte ägyptische Generalstaatsanwalt Abdek Meguid Mahmud.

Der Oberste Richterrat lehne die Entscheidung Mursis konsequent ab. Es sei nicht legitim, dass sich der Präsident über das Recht erhebe. Das sei ein ungeheuerlicher Vorgang, den die Richter Ägyptens nicht hinnehmen würden. Mit zitternder Hand, aber entschlossener Stimme holte der geschasste Generalstaatsanwalt mit seiner Rede zum Gegenschlag aus. Die Mitglieder der obersten Justizbehörde des Landes applaudierten. In Alexandria traten unterdessen heute die düpierten Richter und Staatsanwälte in den Streik.

Neuer Generalstaatsanwalt knöpft sich Kritiker vor

Der neue, von Mursi eingesetzte ägyptische Generalstaatsanwalt, Talat Ibrahim Abdullah, knöpft sich die Kritiker des islamistischen Präsidenten vor. Abdullah, der am vergangenen Donnerstag von Mursi zum Generalstaatsanwalt ernannt worden war, lud heute einen liberalen Jura-Professor, den Vorsitzenden der ägyptischen Richterkammer und einen ehemaligen Parlamentarier vor. Sie hatten sich gegen die Entmachtung der Justiz durch den Präsidenten ausgesprochen.

Der Vorwurf: Sie hätten versucht das System zu stürzen und zum zivilen Ungehorsam aufgerufen. Der Jura-Professor Hossam Issa sagte der ägyptischen Tageszeitung "Masry Al-Youm": "Ich werde weiterhin meine Meinung sagen und lasse mich von niemandem einschüchtern."

Das gilt auch für die ägyptische Opposition. Sie rief für den kommenden Dienstag zu einer neuen Großkundgebung in Kairo auf. Ziel sei es, die so wörtlich "faschistische, despotische Verfassungserklärung" Mursis aufzuheben.

Stand: 24.11.2012 18:00 Uhr