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Protest in Ägypten geht weiter

Liberale wollen nicht aufgeben

In Ägypten bleibt die Lage angespannt. Liberale Gruppen wollen so lange protestieren, bis Präsident Mursi sein Dekret zurücknimmt, mit dem er sich über die Justiz stellt. Eine andere Wahl als Proteste habe die Opposition nicht, so ein Politik-Experte. Nun werde das schlimmste Szenario Realität. Der Oberste Richterrat Ägyptens lehnte die Verfassungserklärung Mursis nach einer Krisensitzung ab.

Von Cornelia Wegerhoff, ARD-Hörfunkstudio Kairo

In Kairo, Alexandria und zahlreichen anderen Städten sind über Nacht jeweils mehrere hundert Demonstranten auf den Straßen geblieben. Inzwischen kommen neue Gruppen hinzu. In der Hauptstadt wurden die Gegner von Präsident Mohammed Mursi am Morgen mit Tränengas aufgeschreckt. Die Ordnungskräfte sollen damit gegen eine kleine Gruppe von Demonstranten vorgegangen sein, die in der Mitte des Platzes rund 30 Zelte aufgebaut hatten. Die Anwohner sind großer Sorge, dass die Sicherheitskräfte den Tahrir-Platz mit Gewalt räumen könnten.

Die "Jugend der Revolution" erklärte kämpferisch, sie bleibe so lange auf dem Tahrir-Platz, bis Mursi die Verfassungserklärung wieder zurückziehe, mit der er sich am Donnerstagabend  überraschend über die Justiz gestellt hatte. Außerdem müsse die Verfassung gebende Versammlung aufgelöst werden, fordern die Mursi-Gegner. Mit seinem Dekret entzog der islamistische Präsident der Justiz nämlich auch jedwede Möglichkeit, diese Versammlung rechtlich in Frage zu stellen. Die dort in Übermacht vertretenen der Islamisten könnten alleine über die neue Verfassung entscheiden, fürchten die Liberalen. Mit Hilfe der Scharia könnten dabei die Rechtsgrundlagen für einen religiös-fundamentalistischen Staat gelegt werden.

Mursi bringt sich um seine Legitimität

Mursi selbst hatte sich damit verteidigt, dass seine Machterweiterung nur zugunsten des Volkes sei. Er wolle die Nation vor Gefahren schützen, erklärte er am Freitag vor Anhängern der Moslembruderschaft vor dem Präsidentenpalast. "Mohamed Mursi ist der legal gewählte Präsident Ägyptens", so ein Sprecher der Partei der Moslembrüder. Es sei sein gutes Recht, so zu handeln.

Das sieht der ägyptische Politikwissenschaftler Gamal Sultan anders: "Es ist ein gewählter Präsident, ja. Aber seine Legitimität basiert auf dem Gesetz und auf der Verfassung. Jetzt setzt er sich plötzlich über genau all das hinweg. Damit verliert er seine Legitimität."

Die landesweiten Proteste gegen Mursis Coup und die gewalttätigen Ausschreitungen in Kairo und andernorts, bei denen sogar zwei Parteibüros der Moslembruderschaft in Brand gesteckt wurden, habe Mursi also ganz und gar alleine verantworten, so Sultan: "Mursi lässt mit seiner Entscheidung der bis dahin legalen und friedlichen Opposition keine andere Wahl, als die Menschen zu mobilisieren." Damit treibe er das Land in Straßenproteste, so Sultan. "Was Mursi und die Moslembrüder tun, ist das schlimmste Szenario. Es ist genau der Albtraum, den sich die Ägypter in Bezug auf eine Machtübernahme durch die Islamisten ausgemalt haben. Damit zerstören sie jedwede demokratischen Zukunftsaussichten für Ägypten."

Stand: 24.11.2012 13:56 Uhr