Demonstration für Pressefreiheit in Ägypten | Bildquelle: imago/ZUMA Press

Ägypten Großangriff auf die Informationsfreiheit

Stand: 02.10.2017 11:39 Uhr

Nach der Gleichschaltung der meisten klassischen Medien wird in Ägypten nun der Zugang zum Internet eingeschränkt. Mehr als 400 Websites wurden bereits gesperrt. Ist das Land auf dem Weg zu einer einer Abschottung nach dem Vorbild Chinas?

Von Jürgen Stryjak, ARD-Studio Kairo                               

Stundenlang rufen Menschen auf den Straßen von Kairo nach dem Rücktritt von Präsident Hosni Mubarak immer und immer wieder das Wort "Freiheit" und auf dem Tahrir-Platz feiert ein Mann den Volksaufstand als "Facebook-Revolution" - das war Ägypten im Februar 2011. Freiheit und Internet schienen untrennbar miteinander verknüpft.

Tahrir-Platz mit Tausenden von Menschen
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Volksaufstand auf dem Tahrir-Platz im Februar 2011

Heute, sechseinhalb Jahre später, ist von dieser zivilgesellschaftlichen Aufbruchsstimmung fast nichts mehr übrig. "Der Staat arbeitet mit Nachdruck daran, die Kontrolle über alle Formen des öffentlichen und privaten Raumes zu erlangen", sagt Ramy Raoof von der Ägyptischen Initiative für Persönlichkeitsrechte.

"Alle Formen von Meinung kontrollieren"

So kaufe der Staat private Medienunternehmen, er verhafte Vertreter des öffentlichen Lebens oder setze sie unter Druck. "Damit will der Staat alle Formen von Meinung, Information und Selbstorganisation der Menschen kontrollieren." Raoof ist der wichtigste unabhängige Experte im Land für digitale Freiheit, Onlineüberwachung und Internetzensur.

Newsroom des arabischen Nachrichtensenders Al Dschasira | Bildquelle: dpa
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Seit Ende Mai wurden in Ägypten über 400 Webseiten gesperrt, darunter auch die des Fernsehsenders Al Jazeera

Nachdem das Militär im Juli 2013 die Macht im Land an sich gerissen habe, habe es zuerst die klassischen Medien gleichgeschaltet. Jetzt sei das Internet an der Reihe, sagt Raoof.

Seit Ende Mai wurden in Ägypten mehr 400 Websites gesperrt. Die ägyptische Onlinezeitung "Mada Masr", das Portal "Qantara.de" der Deutschen Welle oder die deutschsprachige Webseite von Reporter ohne Grenzen - sie alle sind in Ägypten nicht mehr erreichbar, ebenso wenig wie die Internetauftritte von Menschenrechtsorganisationen oder die des Fernsehsenders Al Jazeera.    

Vergleiche mit Frankreich

Auf einer Pressekonferenz verwies der Leiter des Staatlichen Informationsdienstes, Diaa Rashwan, jüngst auf Frankreich, wo ebenfalls Internetseiten gesperrt würden, angeblich fast 900 nichtfranzösische.

Diaa Rashwan | Bildquelle: picture alliance / AA
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Diaa Rashwan, Leiter des Staatlichen Informationsdienstes

In Ägypten werde es demnächst ein Gesetz geben, das die Existenz einheimischer Webseiten rechtlich regelt. Bei ausländischen Onlineangeboten sei es allerdings jedem souveränen Staat komplett selber überlassen, ob er sie dulde oder nicht. Dies blieb bislang die einzige offizielle Stellungnahme zu den Netzsperren.

Für Ramy Raoof ist diese kaum mehr als der Versuch, Willkür zu rechtfertigen. "Wenn der Staat darauf verweist, dass auch in Frankreich Webseiten gesperrt werden, dann vergisst er zu erwähnen, dass dort ein transparenter Rechtsstaat herrscht. Nichts wird dort entschieden, ohne dass es juristisch angefochten werden kann. Das schafft eine gesunde Zivilgesellschaft und die gibt es in Ägypten nicht."

Der Präsident - kein Freund der Pressefreiheit

Abdel Fattah al-Sisi | Bildquelle: picture alliance / dpa
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2013 sagte der damalige Militärchef Abdel Fattah al-Sisi, die Medien würden ihm seit 2011 Sorgen bereiten.

Selbst die Arabische Organisation für Menschenrechte, die dem Regime eher gewogen ist, fordert die Regierung dazu auf, wenigstens die Sperrung ägyptischer Seiten zu überdenken. Ein Gericht sollte die Netzsperren untersuchen, sagte Generalsekretär Alaa Shalaby. Die Betreiber der Websites ermutigte er dazu, gegen die Sperren zu klagen.

Wie Präsident Abdel Fattah al-Sisi die Medien beurteilte, als er noch kein Präsident war, ist in einem Handyvideo zu hören, das nicht für die Öffentlichkeit bestimmt war. Seit 2011 würden ihm die Medien Sorgen bereiten, sagte der damalige Militärchef im Frühjahr 2013 zu Armeeoffizieren. Man werde viel Zeit brauchen, bis man die Medien wieder kontrolliere, aber man arbeite daran.

"Es wird weitere Angriffe geben"

Raoof ist von der Beschränkung der Informationsfreiheit alles andere als überrascht. "Es wird weitere Angriffe auf die Privatsphäre und die Internetsicherheit geben, unter anderem auch auf technische Hilfsmittel, mit denen die Nutzer Websites erreichen können, wenn sie gesperrt sind." Die Regierung wolle nicht, dass die Menschen einen unkontrollierten Zugang zum Internet haben, so Raoof.

Nach Angaben der ägyptischen Gesellschaft für Gedanken- und Meinungsfreiheit gehören zu den mehr als 400 blockierten Onlineangeboten bereits 200 Internetadressen von Firmen, die so genannte VPN-Dienste und Proxyserver anbieten. Mit ihnen könnte man Netzsperren umgehen.

Dennoch glaubt Raoof nicht, dass die Regierung eine fast komplette Abschottung des ägyptischen Internets plant, ähnlich dem, was in China praktiziert wird. Das Regime möchte lieber so lange wie möglich so tun, als sei das Internet unzensiert. Gleichzeitig werde es aber eine strikte Kontrolle der Inhalte geben.

Großangriff auf Informationsfreiheit in Ägypten
Jürgen Stryjak, ARD Kairo
02.10.2017 10:29 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 02. Oktober 2017 um 5:54 Uhr.

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