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Ausschreitungen in Ägypten

Präsident Mursi verhängt Ausnahmezustand

Nach einem Wochenende der Gewalt mit mehr als 50 Toten hat der ägyptische Präsident Mohammed Mursi in einem Teil für drei Provinzen den Ausnahmezustand ausgerufen. In Port Said, Ismailija und Suez gilt zudem für 30 Tage eine nächtliche Ausgangssperre.

In einer Fernsehansprache sagte Mursi, er behalte sich weitere Maßnahmen vor, um die Gewalt einzudämmen. "Ich habe immer gesagt, ich bin gegen Notmaßnahmen. Aber ich habe auch gesagt, dass ich handeln werde, wenn ich Blutvergießen stoppen und mein Volk schützen muss", sagte Mursi. Allerdings versicherte er auch, er wolle Ägypten nicht erneut eine autoritäre Herrschaft aufzwingen. "«Es wird keine Abstriche bei Freiheit, Demokratie und Herrschaft geben."

Auslöser der blutigen Unruhen in Port Said und anderen Städten war ein Todesurteil gegen 21 Anhänger eines örtlichen Fußballklubs - ein Jahr nachdem diese an einem Blutbad unter Fans des rivalisierenden Vereins mit insgesamt 74 Toten beteiligt gewesen sein sollen. In die Proteste mischte sich der Ruf nach dem Sturz von Mursi.

Am Sonntag beteiligten sich in Port Said mehrere zehntausend Menschen an einem Trauerzug für 37 Menschen, die bei Zusammenstößen am Vortag getötet wurden. Dabei flammte die Gewalt erneut auf. Das Militär rückte aus, um die Lage unter Kontrolle zu bekommen. Bewohner berichteten, die Armee sei mit Panzern und Panzerfahrzeugen auf den Straßen. Vor zwei Polizeiwachen und vor dem Gefängnis der Stadt kam es zu Schießereien zwischen Regierungsgegnern und Polizisten. Drei Menschen wurden nach Angaben aus Krankenhäusern getötet, mehr als 400 wurden verletzt.

Auch in Kairo kam es in der Nähe des Tahrir-Platzes zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Gesellschaft ist gespalten

Zwei Jahre nach dem Sturz Mubaraks steckt Ägypten in einer verfahrenen Situation. Die Gesellschaft des nordafrikanischen Landes ist zutiefst gespalten: Islamisten gegen Linke, Liberale und Christen; Intellektuelle und Arbeiter aus dem Norden gegen Bauern und Beduinen aus dem Süden; Anhänger des alten Systems gegen die neuen Machthaber. Und jede Gruppe hat unterschiedliche Visionen für das neue Ägypten. Immer wieder bricht Gewalt aus.

Allein in Port Said wurden am Wochenende mehr als 30 Menschen getötet.

Um die jüngste Krise beizulegen, lud Präsident Mursi alle politischen Kräfte des Landes für morgen zu Gesprächen ein. Ein Dialog scheint auch dringend nötig, denn die Fronten sind verhärtet: Ägyptens wichtigster Oppositionsblock macht den Präsidenten für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten verantwortlich. Ein unabhängiges Gremium solle ermitteln und die Täter zur Rechenschaft ziehen, verlangte die Nationale Rettungsfront. Zugleich drohten die Oppositionellen mit einem Boykott der im Frühjahr geplanten Parlamentswahl, falls ihre Forderungen nach politischen Reformen nicht erfüllt werden. Im Zentrum ihrer Kritik steht die in einem Referendum angenommene neue Verfassung.

Die Muslimbruderschaft, aus der auch Präsident Mursi hervorgegangen ist, machte dagegen "Vandalen" und "Saboteure" für die Ausschreitungen verantwortlich.

Stand: 27.01.2013 23:24 Uhr