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Ausschreitungen in Ägypten

Militär soll für Ruhe sorgen

Zwei Jahre nach der Revolution droht Ägypten erneut in Gewalt zu versinken. 21 Todesurteile wegen der Fußballkrawalle von Port Said vor einem Jahr zogen blutige Ausschreitungen mit mindestens 30 Todesopfern und hunderten Verletzten nach sich. Erst am Vortag war es bei landesweiten Gedenkkundgebungen zum zweiten Jahrestag des Aufstands gegen Ex-Staatschef Hosni Mubarak zu Gewaltausbrüchen gekommen, bei denen mehrere Menschen getötet wurden.

Militär nach Port Said

Präsident Mohammed Mursi sagte seine geplante Reise nach Äthiopien zum Afrika-Gipfel ab und berief stattdessen ein Treffen mit hochrangigen Generälen ein. In einer anschließend vom Staatsfernsehen übertragenen Erklärung des Rates zur Verteidigung des Landes hieß es, dass alle verfassungsgemäßen Maßnahmen zur Herstellung der Sicherheit ergriffen werden sollten. Dies könne auch Ausgangssperren und die Ausrufung des Notstands bedeuten.

Soldaten der ägyptischen Armee in Suez .

Ein Mitarbeiter des Sicherheitsapparats sagte, das Militär werde mobilisiert, um die Lage in Port Said zu beruhigen. Truppen seien in die Hafenstadt an der nördlichen Einfahrt zum Suez-Kanal geschickt worden, um für Ruhe zu sorgen und öffentliche Einrichtungen zu schützen. Später verlautete laut amtlicher Nachrichtenagentur Mena aus Militärkreisen, die Armee habe ihre Sicherheitsmaßnahmen am Suez-Kanal noch verschärft, um eine Behinderung der Schifffahrt auszuschließen.

Opposition droht mit Wahlboykott

Ägyptens wichtigster Oppositionsblock machte den Präsidenten allein verantwortlich für das brutale Vorgehen von Sicherheitskräften gegen Demonstranten. Ein unabhängiges Gremium solle ermitteln und die Täter zur Rechenschaft ziehen, verlangte die Nationale Heilsfront. Ferner müsse die umstrittene, von Islamisten durchgeboxte neue Verfassung ausgesetzt und eine neutrale Regierung gebildet werden, erklärte das Bündnis weiter. Sollte die islamistische Regierung nicht eine "umfassende Lösung" für eine Beilegung der politischen Krise finden, drohte das Oppositionsbündnis mit einem Boykott der Parlamentswahl.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle äußerte sich besorgt über die Welle der Gewalt. "Ich sehe mit Sorge, dass es immer noch nicht gelingt, die Auseinandersetzungen um den richtigen Weg in eine gute Zukunft des Landes friedlich zu führen."An Mursi appellierte er, die friedliche Ausübung des Demonstrationsrechts keinesfalls einzuschränken.

Stand: 27.01.2013 00:32 Uhr