Ägyptens Präsident Al-Sisi nach den verheerenden Anschlägen auf Kopten | Bildquelle: REUTERS

Nach Anschlägen in Ägypten Al-Sisi kündigt Ausnahmezustand an

Stand: 10.04.2017 09:37 Uhr

Es werde eine lange und "schmerzhafte" Auseinandersetzung mit den Terroristen geben: Ägyptens Präsident al-Sisi hat nach den verheerenden Anschlägen einen Ausnahmezustand angekündigt. Allerdings haben die Sicherheitskräfte schon jetzt umfassende Befugnisse.

Nach zwei verheerenden Anschlägen in Ägypten hat Präsident Abdel Fattah al-Sisi am Sonntagabend einen Ausnahmezustand angekündigt. In einer Fernsehansprache erklärte er, dieser werde in Kraft treten, sobald die verfassungsrechtlichen Maßnahmen "vervollständigt" seien. Dazu gehört die Zustimmung des Parlaments.

In den vergangenen Jahren war nach Gewaltausbrüchen wiederholt der Ausnahmezustand in Ägypten oder Teilen des Landes ausgerufen worden. Dies ermöglicht Festnahmen ohne Haftbefehl und Hausdurchsuchungen ohne richterliche Anordnung sowie nächtlichen Ausgangssperren. Erweiterte Befugnisse sollen den Sicherheitskräften das Vorgehen gegen Extremisten vereinfachen.

Allerdings haben diese in Ägypten auch jetzt schon oftmals freie Hand, was durch vielfach schwammig formulierte Gesetze bedingt ist.

Terror-Unterstützung aus dem Ausland?

Al-Sisi sagte, die Auseinandersetzung mit den Terroristen werde lang und "schmerzhaft" sein. Er warf anderen Ländern vor, den Terrorismus in Ägypten zu unterstützen - nannte aber kein bestimmtes Land.

Zuvor hatte der Präsident bereits der Armee befohlen, wichtige Gebäude des Landes zu schützen. Damit solle die Polizei unterstützt werden, berichtete das staatliche Fernsehen. Das Militär spielt in Ägypten eine sehr wichtige Rolle und war bereits vor den Anschlägen vom Sonntag allgegenwärtig.

Ägypten kündigt Ausnahmezustand an
tagesschau 12:00 Uhr, 10.04.2017, Volker Schwenck, ARD Kairo

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Die Vereinten Nationen verurteilten die verheerenden Anschläge scharf. Es handele sich um abscheuliche und feige Terrorattacken, erklärte der UN-Sicherheitsrat in New York. Anschläge wie in Ägypten seien eine der ernsthaftesten Bedrohungen des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit. Der Rat forderte, die Täter und ihre Hintermänner zur Rechenschaft zu ziehen.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verurteilte die Anschläge scharf. Es seien abscheuliche Taten, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Das Auswärtige Amt änderte seine Reise- und Sicherheitshinweise für Ägypten. Touristen werden darin unter anderem dazu aufgefordert, Demonstrationen und Menschenansammlungen insbesondere vor religiösen Stätten zu meiden.

Dutzende Menschen getötet

Am Sonntag waren bei den schwersten Terrorangriffen auf die christliche Minderheit in Ägypten seit Jahren mehr als 40 Menschen getötet und 110 verletzt worden. Selbstmordattentäter hatten Anschläge auf zwei koptische Kirchen im Norden des Landes verübt.

Die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) reklamierte die Taten für sich - nannte aber keine Details zu den Angriffen. Der IS drohte mit neuer Gewalt gegen Christen. Koptische Christen protestierten gegen die Regierung, weil sie sich nicht gut genug geschützt fühlen.

Kopten im Visier des IS

Der IS, dessen Ableger im Norden der ägyptischen Sinai-Halbinsel aktiv ist, hatte zuletzt Angriffe auf Christen angekündigt. Diese machen in Ägypten zehn Prozent der etwa 94 Millionen Einwohner aus. Sie können ihre Religion weitgehend frei ausüben und leben überwiegend friedlich mit der muslimischen Bevölkerungsmehrheit zusammen. Es gibt allerdings Spannungen, vor allem in den ländlichen Gebieten.

Mit dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi 2013 hatten die Angriffe auf Christen in dem Land zeitweise zugenommen. Unter Mursis Nachfolger Al-Sisi beruhigte sich die Lage wieder etwas.

Zwei Anschläge auf koptische Kirchen in Ägypten
Anna Osius, ARD Kairo
09.04.2017 18:59 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 09. April 2017 um 22:45 Uhr.

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