Sicherheitskräfte in Ägypten | Bildquelle: dpa

Menschenrechte USA kürzen Militärhilfe für Ägypten

Stand: 23.08.2017 12:24 Uhr

Bewilligt vom Kongress - und dann gestoppt: US-Außenminister Tillerson hat die Militärhilfe für Ägypten in Höhe von 200 Millionen Dollar ausgesetzt und weitere 100 Millionen gekürzt. Begründet wurde dies mit der Menschenrechtslage im Land.

Die US-Regierung hat eine Zahlung von fast 200 Millionen Dollar Finanzhilfe an Ägypten verzögert und weitere 100 Millionen Dollar gekürzt. Das Außenministerium begründete dies mit der Menschenrechtslage in dem Land. Außenminister Rex Tillerson habe zwar die Freigabe der vom Kongress bewilligten Militärhilfe unterzeichnet, die Auszahlung des Geldes aber gestoppt. Das Geld geht nach Angaben des Ministeriums nun an andere Länder.

Der US-amerikanische Außenminister Rex Tillerson | Bildquelle: REUTERS
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US-Außenminister Tillerson hat die Militärhilfe für Ägypten in Höhe von 200 Millionen Dollar ausgesetzt und weitere 100 Millionen gekürzt.

Der Außenminister muss nach US-Recht attestieren, dass Ägypten Menschenrechte einhält oder entscheiden, dass es im nationalen Interesse der USA ist, die Militärhilfe freizugeben.

Tillerson stand unter Zeitdruck, da das vom Kongress für das Haushaltsjahr 2016 bewilligte Geld am 1. September an das Finanzministerium gegangen wäre. Seit 2014 wurden Militär- und Wirtschaftshilfen für Ägypten von mehr als 95,7 Millionen Dollar zurückgehalten.

Ägypten weiterhin wichtiger Verbündeter

US-Regierungsvertreter betonten, dass Ägypten weiterhin ein wichtiger Verbündeter bleibe, es aber ernsthafte Bedenken über den Fortschritt bei der Besserung der Menschenrechte in dem Land gebe. Ägypten ist nach Israel der zweitgrößte Empfänger von US-Militärhilfe. Nach Angaben des Ministeriums erhielt Ägypten in den vergangenen 30 Jahren rund 80 Milliarden Dollar an Finanzhilfen.

Schukri sagt Treffen mit Trumps Berater ab

Das ägyptische Außenministerium teilte mit, man "bedauere" die Entscheidung der USA und betrachte diesen Schritt "als eine Fehleinschätzung der strategischen Beziehungen, welche die zwei Länder seit Jahrzehnten verbinden".

Ägyptens Außenminister Sameh Schukri sagte kurzfristig ein Treffen mit dem Berater und Schwiegersohn des US-Präsidenten Donald Trump, Jared Kushner, ab. Dies wurde aus Kreisen des ägyptischen Außenministeriums bekannt. Kushner und Schukri wollten eigentlich über den Nahost-Konflikt beraten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. August 2017 um 13:00 Uhr in den Nachrichten.

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