Kommentar

Ausnahmezustand in Ägypten Die Gefahr droht nicht nur vom IS

Stand: 10.04.2017 17:20 Uhr

Der Ausnahmezustand in Ägypten soll im Kampf gegen den IS helfen - ermöglicht dem Staat aber auch noch rücksichtsloser gegen Kritiker vorzugehen. Doch nicht nur der IS muss bekämpft werden, sondern auch die Willkür.

Von Björn Blaschke. ARD-Studio Kairo

Der IS, der die Attentate von Tanta und Alexandria für sich reklamiert, will den Zusammenhalt der ägyptischen Gesellschaft brechen und die Christen des Landes terrorisieren und aufstacheln. Der IS möchte die Gegengewalt der Christen provozieren, die dann möglicherweise wieder Gegengewalt erzeugt.

Der IS will die Gesellschaft spalten

Obendrein will der IS erreichen, dass sich ägyptische Muslime von den ägyptischen Christen distanzieren. Nur so ist die Botschaft zu verstehen, die der IS nach den jüngsten Attentaten verbreitete. In dieser Botschaft heißt es wörtlich: "Die Kreuzzügler und ihre abgefallenen Alliierten sollen wissen, dass die offene Rechnung zwischen uns und ihnen sehr lang ist."

"Kreuzzügler" - damit meint der IS alle Christen. Die "Abgefallenen" - das sind die ägyptischen Staatsvertreter und die, die hinter ihnen stehen, die angeblich den Islam verraten, weil sie gegen den IS und andere Islamisten vorgehen. Im Klartext ist das eine Drohung: "Muslime haltet euch von den Christen fern, sonst wird es euch genauso ergehen wie ihnen." Denn: Der allergrößte Teil der Ägypter hasst den IS. Muslime durch alle Schichten hindurch haben sich solidarisch mit den Christen erklärt. Die Attentate von Tanta und Alexandria seien ein Angriff auf das gesamte Volk - auf Ägypten, so der Tenor

Dennoch wird der IS wahrscheinlich versuchen, weiter Terror zu verbreiten. Aus zwei Gründen: Erstens, weil Papst Franziskus Ende des Monats Ägypten besuchen will. Ein guter Anlass für den IS, die Provokation weiter zu treiben. Und zweitens haben die Anschläge von Tanta und Alexandria dem Staat einen heftigen Schlag versetzt: Präsident Abdel Fattah al-Sisi hatte Sicherheit versprochen - konnte dieses Versprechen aber offenbar nicht halten.

Eher ein Signal

In diesem Zusammenhang ist auch der Ausnahmezustand zu sehen: Er soll eine Antwort auf die Forderung der Ägypter sein, die sich eine stärkere Präsenz der Armee auf Ägyptens Straßen wünschen. Weil sie sich mehr Sicherheit erhoffen. Der Ausnahmezustand ist eher als ein Signal zu verstehen. Tatsächlich bräuchten ihn die Sicherheitskräfte nicht. Für sie gilt immer: Gefahr in Verzug? Dann Verdächtige lieber mal verhaften: Das ist Willkür!

Und darin liegt die eigentliche Gefahr: Dass der Staat durch den Ausnahmezustand nun legalisiert willkürlich gegen alle vorgeht, die staatskritisch sind. Der IS muss zweifellos bekämpft werden. Parallel muss der ägyptische Staat das Land aber mit Augenmaß voranbringen. Neben dem Aufbau einer gesunden Wirtschaft ist die Entwicklung von Rechtstaatlichkeit und Demokratie nötig - der Kampf gegen die Willkür. Sonst gefährdet am Ende der Staat das, was die Gesellschaft heute noch auszeichnet: ihren Zusammenhalt.

Kommentar zu den Anschlägen in Ägypten
Björn Blaschke, ARD Kairo
10.04.2017 16:15 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. April 2017 um 17:00 Uhr.

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