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Putin unterzeichnet Adoptionsverbot für US-Bürger

"Russland kann selbst für seine Kinder sorgen"

Russlands Präsident Putin hat das umstrittene Gesetz unterzeichnet, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. Doch auch aus den eigenen Reihen kommt Kritik. Das Gesetz schade dem Ansehen Russlands in der Welt. Außerdem geht es in dem Papier nicht nur um Adoptionen.

Von Christina Nagel, ARD-Hörfunkstudio Moskau

Außenminister Sergej Lawrow hatte eindringlich gewarnt, Premierminister Dimitri Medwedjew Bedenken geäußert und der ehemalige Finanzminister, ein enger Vertrauter Wladimir Putins, einen offenen Brief verfasst. Alles ohne Erfolg: Die Kritik aus den eigenen Reihen ließ Präsident Putin ebenso kalt wie die Kritik der Menschenrechtler. Keine 48 Stunden, nachdem das umstrittene Gesetz die letzte Parlamentshürde genommen hatte, setzte Putin seine Unterschrift darunter.

Dass US-Bürger künftig keine russischen Kinder mehr adoptieren dürfen, hätten sich die amerikanischen Behörden selbst zuzuschreiben, meint Putin: "Es gibt einiges zu kritisieren. Die amerikanischen Behörden lassen uns zum Beispiel nicht zu den adoptierten Kindern vor, verhalten sich arrogant. Sie treffen Entscheidungen, die aus unserer Sicht juristisch nicht haltbar sind. Vor allem in Bezug auf Leute, die nach Meinung unserer Experten im Umgang mit den adoptierten Kindern offensichtlich gegen das Gesetz verstoßen haben."

Adoptionen sollen attraktiver werden

Das ist eine Anspielung auf den Fall Dima Jakowlew, dessen Name zum Arbeitstitel des Gesetzentwurfes wurde. Das aus Russland adoptierte Kleinkind war 2008 von seinem amerikanischen Adoptivvater bei brütender Hitze im Auto zurückgelassen worden und starb. Ein amerikanisches Gericht sprach den Mann frei.

Russland, so die Botschaft des russischen Präsidenten heute, könne selbst für seine Kinder sorgen - und zwar besser. Bis März soll die Regierung eine ganze Reihe von Maßnahmen erarbeiten, mit deren Hilfe Adoptionen im eigenen Land attraktiver gemacht und Waisen bessergestellt werden sollen.

Kritiker dürfte dies kaum beruhigen. Sie verweisen weiter auf den oft verheerenden Zustand in russischen Kinderheimen. Zudem hätten US-Bürger nur Kinder adoptieren können, die in Russland niemand hätte haben wollen. Meist seien es behinderte Kinder gewesen. Sie hätten künftig kaum noch eine Chance.

Außenpolitisch schwer zu vermitteln

Auch außenpolitisch sei das Gesetz kaum zu vermitteln, meint der Politologe Fjodor Lukjanow: "Rein formell gesehen gibt es zwar nichts auszusetzen. Das von Putin unterzeichnete Gesetz entspricht dem russischen Recht, Adoptionen zu verbieten oder zu erlauben. Was aber das Image Russlands in der Welt angeht, da ruft eine politische Racheaktion auf Kosten einer so heiklen und delikaten Sache, wie dem Schicksal von Waisenkindern, in der Welt natürlich Erstaunen, wenn nicht sogar Abscheu hervor."

Dass das neue Gesetz eine Retourkutsche ist, daran ließ Putin bereits im Vorfeld keinen Zweifel. Es sei eine emotionale, aber angemessene Antwort auf das amerikanische Magnitzki-Gesetz. Das Gesetz sieht Einreiseverbote und Vermögenssperren für eine Reihe russischer Beamter vor, die für Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land verantwortlich gemacht werden.

Auch Konsequenzen für US-Bürger in Russland

Tatsächlich geht das heute von Putin unterzeichnete Gesetz weit über ein Adoptionsverbot für US-Bürger hinaus. Unter anderem sieht es ein Einreiseverbot und Vermögenssperren für Amerikaner vor, denen Moskau seinerseits Menschenrechtsverletzungen vorwirft. Politische Organisationen in Russland dürfen künftig zudem keine Gelder mehr aus den USA annehmen. Amerikanischen Staatsbürgern ist es verboten, russische Nichtregierungsorganisationen zu leiten.

Letzteres könnte unter anderem die Moskauer Helsinki-Gruppe treffen, deren Vorsitzende, die Menschenrechtlerin und Putin-Kritikerin Ludmilla Alexejewa, sowohl die russische als auch die amerikanische Staatsbürgerschaft hat. Alexejewa kündigte bereits an, vor das russische Verfassungsgericht ziehen zu wollen. Das neue Gesetz sei - so wörtlich - kannibalisch.

Stand: 28.12.2012 17:26 Uhr