Eine Frau Demonstriert gegen das texanische Abtreibungsgesetz, Archivbild | Bildquelle: AFP

Supreme Court berät über texanisches Gesetz Glaubenskrieg ums Abtreibungsrecht geht weiter

Stand: 03.03.2016 08:08 Uhr

Vor dem Obersten US-Gericht wird ab heute über die Rechtmäßigkeit des texanischen Abtreibungsrechts verhandelt. Mit seinen strengen Auflagen hat es zur Schließung vieler Abtreibungskliniken geführt. Einmal mehr stehen sich Abtreibungsgegner und Befürworter unversöhnlich gegenüber.

Von Martina Buttler, ARD-Studio Washington

"Whole Woman’s Health vs. Hellerstedt" - so heißt das Gerichtsverfahren offiziell auf dem Papier. Dahinter steckt ein Verfahren vor dem Obersten US-Gericht über das texanische Abtreibungsrecht. Am Ende soll es eine der wichtigsten Entscheidungen über das Recht auf Schwangerschaftsabbruch in den USA seit Jahrzehnten geben.

Amy Hagstrom-Miller ist Chefin von Abtreibungskliniken in Texas. Sie hat die Klage eingereicht: "Dieses Gesetz ist grausam und hart. Es trägt nicht dazu bei, die Gesundheit von Frauen zu schützen", sagt sie.

2013 hatte Texas ein Gesetz erlassen, das die baulichen Anforderungen an Abtreibungskliniken deutlich erschwert hat. Auch Ärzte, die hier arbeiten, müssen nun an naheliegenden Krankenhäusern zugelassen sein. Seitdem haben 19 der 40 texanischen Abtreibungskliniken geschlossen. In der Klage geht es nun darum, ob dies für Frauen, die sich zu einer Abtreibung entschließen, eine übermäßige Belastung darstellt.

Zahlreiche Hürden geschaffen

Hagstrom-Miller erklärt, was das Gesetz konkret für Frauen bedeutet: "Frauen müssen weiter für eine Abtreibung fahren. Der Abbruch wird immer später in der Schwangerschaft vorgenommen. Und oft genug müssen die Frauen die Sache nun in die eigenen Hände nehmen und Wege finden, allein ihre Schwangerschaft abzubrechen. Dieses Gesetz hat medizinische Hürden geschaffen, die Frauen und Familien in Texas schaden", sagt Hagstrom-Miller.

Die amerikanische Standesvereinigung der Ärzte und Gynäkologenverbände stellten sich hinter die Kläger. Sie sagen, die Anforderungen des Gesetzes in Texas seien unnötig, und sie kritisieren die Folgen des Gesetzes. Jody Laudenberg, republikanische Abgeordnete aus Texas, verteidigt es hingegen. Schließlich hat sie hat das Gesetz maßgeblich mitgeschrieben: "Texas kümmert sich um seine Frauen. Es geht um ihre Gesundheit und die Qualität der Pflege - egal welche Entscheidung die Frauen treffen."

Die Debatte wird zusätzlich erschwert, weil der Supreme Court nach dem Tod eines konservativen Richters unterbesetzt ist. Es könnte auf ein Patt zwischen Befürwortern und Gegnern herauslaufen. Und dann würde das Gesetz Bestand haben. Darauf hofft Clark Forsythe von der Anti-Abtreibungsorganisation "Americans United for Life": "Ich habe heute die lebhaften Argumente gehört. Am Ende könnte es bei den Richtern vier zu vier stehen. Das wäre ein Sieg für Texas."

Abtreibungsgegner vor dem Supreme Court | Bildquelle: AFP
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Abtreibungsgegner vor dem Supreme Court: Dort wird über Texas Abtreibungsrecht verhandelt.

Entscheidung im Juni

Es ist aber viel mehr als ein Gerichtsverfahren. Es ist ein Glaubenskrieg. Vor dem Supreme Court demonstrierten Gegner und Befürworter lautstark für ihre Positionen. Der 17-jährige Patrick ist mit Freunden gekommen, um gegen Abtreibung zu demonstrieren: "Es gibt zwei Leben, die da betroffen sind, und man muss an beide denken", sagte er.

Lauren würde dem nicht widersprechen. Trotzdem steht sie auf der anderen Seite der Demonstranten. Ihre Botschaft an die Abtreibungsgegner: "Wir kämpfen auch für Eure Rechte, für eure Körper, dafür, dass ihr eure Entscheidung treffen könnt. Wir kämpfen auch für euch. Jeder Mensch sollte seine eigene Entscheidung treffen dürfen.

Wer am Ende feiert, wird sich bis Ende Juni entscheiden. Bis dahin soll es eine Entscheidung des Supreme Court geben.

Supreme Court verhandelt über Abtreibungsrecht
M. Buttler, ARD Washington
03.03.2016 07:15 Uhr

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Dieser Beitrag lief am 03. März 2016 um 11:08 Uhr auf NDR Info.

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