Der deutsche Innenminister de Maizière im Gespräch mit dem tunesischen Regierungschef Habib Essid in Tunis. Foto vom 1. März 2016 | Bildquelle: AFP

Pilotprojekt vereinbart Auch Tunesien nimmt Flüchtlinge wieder auf

Stand: 01.03.2016 14:02 Uhr

Innenminister de Maizière zeigt sich zufrieden mit den Ergebnissen seiner Reise durch die Maghreb-Staaten. Nach Algerien und Marokko hat nun auch Tunesien zugesagt, seine restriktive Haltung bei der Rückführung von Flüchtlingen aufzugeben.

Deutschland und Tunesien haben ein Pilotprojekt zur beschleunigten Abschiebung abgelehnter Asylbewerber vereinbart. In einem ersten Schritt sollten etwa 20 Tunesier in ihr Herkunftsland zurückgeführt werden, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière nach einem Treffen mit dem tunesischen Regierungschef Habib Essid in Tunis. Dabei solle eine "effektive Rückführung erprobt" werden.

Dem Pilotprojekt soll eine Vereinbarung folgen über eine "regelmäßige Rückführung" der Tunesier, die in Deutschland ausreisepflichtig sind. Bis zu 25 Tunesier sollen demnach in eigens bereitgestellten Chartermaschinen zurückgebracht werden. Deutschland soll die begleitenden Polizisten stellen und die Kosten übernehmen.

Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen

De Maizière zeigte sich erfreut über die Gesprächsergebnisse. Premierminister Habib Essid habe zugesichert, dass künftig tunesische Konsularbeamte direkt in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen und Baden-Württemberg die Identitäten der Asylbewerber klären. In den beiden Bundesländern sind die meisten Tunesier untergebracht. Bislang mussten die Betroffenen dazu in die tunesischen Konsulate kommen. Die Identitäten sollten künftig binnen zehn Tagen geklärt werden.

Tunesische Polizisten am Strand von Sousse | Bildquelle: AFP
galerie

Polizisten am Strand von Sousse: im Juni 2015 tötete ein Angreifer 38 Touristen.

Zudem wollen Deutschland und Tunesien ihre Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vertiefen. "Ich habe angeboten, dass wir in der ganzen Breite der Sicherheitsthemen unsere Zusammenarbeit aufrecht erhalten und vertiefen", sagte de Maizière. Das betreffe die Ausbildung tunesischer Sicherheitsbehörden, auch bei der Grenzsicherung insbesondere zu Libyen, der gemeinsame Kampf gegen den Terrorismus und die "weitere konstruktive Arbeit daran, dass wir guten Gewissens auch deutschen Touristen empfehlen können, Urlaub in Tunesien zu machen", so de Maizière.

Nur wenig neue Flüchtlinge aus den Maghreb-Staaten

Die Zahl der Asylbewerber aus Marokko, Algerien und Tunesien macht nur einen kleinen und noch dazu schrumpfenden Teil der Schutzsuchenden in Deutschland aus. Im Dezember lag der Anteil der neu registrierten Flüchtlinge aus den drei Maghreb-Staaten bei 4,2 Prozent, im Januar bei 3,7 Prozent. Ende Januar lebten 1264 ausreisepflichtige Tunesier in Deutschland. Im ganzen vergangenen Jahr wurden nur 109 Staatsangehörige des nordafrikanischen Landes abgeschoben. Häufig scheitern die Rückführungen an bürokratischen Hemmnissen.

In den vergangenen Tagen hatten bereits die Regierungen Marokkos und Algeriens zugesagt, bei der Rückführung von Flüchtlingen zu kooperieren. Marokko will vor allem diejenigen Bürger beschleunigt zurücknehmen, die sich als syrische Flüchtlinge ausgegeben hatten. Algerien betonte, es wolle Flüchtlinge zurückzunehmen, wenn klar sei, dass es Algerier seien und sie keine Bleibeperspektive in Deutschland hätten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. März 2016 um 17:00 Uhr.

Darstellung: