Aus Deutschland abgeschobene Asylsuchende am Flughafen in Kabul (Archivbild 2016) | Bildquelle: AP

Umstrittene Praxis 14 Männer nach Kabul abgeschoben

Stand: 25.10.2017 14:24 Uhr

Ein Flugzeug mit 14 abgelehnten Asylbewerbern aus Deutschland ist in Kabul gelandet. Die Zahl der umstrittenen Abschiebungen nach Afghanistan steigt damit auf 128. Vor dem Start der Maschine gab es Proteste.

14 junge Männer sind nach ihrer Abschiebung aus Deutschland auf dem Flughafen der afghanischen Hauptstadt Kabul gelandet. Die Flüchtlinge hatten zuvor kein Bleiberecht in Deutschland erhalten. Es habe sich um elf Straftäter gehandelt; außerdem um drei Flüchtlinge, die im Rahmen ihrer Asylverfahren in Bayern die Klärung ihrer Identität verweigert hätten, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums.

Sechs Bundesländer beteiligt

Den elf Straftätern werde Totschlag, sexueller Missbrauch von Kindern, Diebstahl, gefährliche Körperverletzung, Urkundenfälschung sowie Betrug vorgeworfen, so die Sprecherin weiter. An der sogenannten Sammelabschiebung waren die Bundesländer Bayern, Sachsen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz beteiligt. Zuvor war unklar gewesen, aus welchen Bundesländern 13 der 14 Männer kommen.

Proteste vor Start des Flugzeugs

Vor dem Start des Flugzeugs am Flughafen Leipzig/Halle hatte es Proteste gegeben. Etwa 120 Aktivisten demonstrierten gegen die Abschiebung. Der sächsische Flüchtlingsrat sagte, es grenze an Mord, Menschen wissentlich in ein Kriegsgebiet abzuschieben. Seit Dezember 2016 sind nun 128 abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan abgeschoben worden.

Tschechisches Flugzeug auf dem Flughafen Leipzig-Halle | Bildquelle: dpa
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Mit diesem Flugzeug vom Flughafen Leipzig-Halle sollen die Afghanen nach Kabul gebracht worden sein.

Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU), derzeit auch Vorsitzender der Innenministerkonferenz, verteidigte das Vorgehen. "Wer nach einem abgeschlossenen Asylverfahren und Inanspruchnahme aller rechtsstaatlichen Mittel bei uns kein Bleiberecht hat, muss unser Land verlassen", sagte er.

"Asylsystem funktionsfähig halten"

Eine konsequente Rückführung sei nötig, um das Asylsystem funktionsfähig zu halten und Voraussetzung für die Akzeptanz der Asylpolitik bei den Bürgern, so Ulbig weiter. Er beruft sich weiterhin auf Einschätzung des Auswärtigen Amtes. Die Behörde war im Juli zu der Einschätzung gelangt, dass Abschiebungen nach Afghanistan "in bestimmte Regionen verantwortbar und möglich sei".

Die Lage in Afghanistan hat sich in den vergangenen Wochen zugespitzt. In Kabul gab es in der vergangenen Woche zwei Anschläge mit mindestens 74 Toten. Landesweit hatten Taliban sowie die Terrormiliz "Islamischer Staat" in vier Tagen etwa 250 Zivilisten und Sicherheitskräfte getötet.

Keine Abschiebungen nach Anschlag im Mai

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni Abschiebungen nach Afghanistan ausgesetzt, nachdem es im Mai vor der deutschen Botschaft in Kabul einen schweren Anschlag gegeben hatte. Anschließend wurden nur Straftäter, sogenannte Gefährder sowie "Mitwirkungsverweigerer" in das Land abgeschoben. Mit Mitwirkungsverweigerern sind Personen gemeint, die ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigern.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 25. Oktober 2017 um 08:15 Uhr.

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