Saal der Abrüstungskonferenz in Genf | Bildquelle: REUTERS

Genfer Abrüstungskonferenz Ausgerechnet Syrien

Stand: 28.05.2018 09:52 Uhr

Bei der Genfer Abrüstungskonferenz beraten Delegationen aus 65 Staaten regelmäßig über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Ausgerechnet Syrien soll heute den Vorsitz übernehmen - trotz Protesten.

Von Dietrich Karl Mäurer, ARD-Studio Zürich

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige weltweite zwischenstaatliche Forum, das sich mit Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen befasst. Formell ist sie unabhängig von den Vereinten Nationen, arbeitet aber eng mit ihnen zusammen. Unter anderem hatte sie einst das Verbot chemischer Massenvernichtungsmittel ausgehandelt.

Seit 1979 wechselt die Präsidentschaft des Gremiums unter den Mitgliedern in alphabetischer Reihenfolge. Nachdem die Schweiz zuletzt den Vorsitz inne hatte, ist deshalb nun Syrien an der Reihe. Ausgerechnet Syrien - ein Staat, dem vorgeworfen wird, Chemiewaffen eingesetzt zu haben.

Vorsitz Abrüstungskonferenz | Bildquelle: AFP
galerie

Die Staaten der Abrüstungskonferenz wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. Nach Schweden und der Schweiz ist nun Syrien dran.

Kritiker fordern zum Boykott auf

"Wir fordern führende Demokratien wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Kanada auf, den Raum zu verlassen, sobald der syrische Botschafter die Präsidentschaft übernimmt", sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN-Watch, einer Organisation, die Aktivitäten und Beschlüsse der Vereinten Nationen kritisch untersucht.

"Wenn das syrische Regime von Bashar al-Assad den Vorsitz über die weltweite Abrüstung von chemischen und nuklearen Waffen führt, dann ist das so, als würde man einen Massenvergewaltiger in ein Frauenhaus stecken", sagte Neuer. "Syrien wird versuchen, diese Position auszunutzen, um sein mörderisches Regime zu legitimieren. Die Demokratien sind verpflichtet, diesem Missbrauch der UN und der Abrüstungskonferenz entgegenzuwirken.“

USA appellieren an Russland

Bereits in der vergangenen Woche hatten die USA versucht, Syrien zu einem Verzicht auf den Vorsitz zu bewegen. "Syrien hat weder die Legitimation noch die moralische Autorität, um als Präsident dieses erhabenen Gremiums zu dienen", sagte US-Botschafter Robert Wood. "Ich fordere Russland auf, seine blinde Unterstützung für das Regime in Damaskus zu beenden und ich möchte, dass Russland das Regime auffordert, sich von der Übernahme des Vorsitzes zurückzuziehen. Die Präsidentschaft Syriens wird dieses Gremium untergraben und diese Institution erniedrigen."

Doch Syrien denkt nicht daran. Botschafter Hussam Edin Aala beteuerte, Damaskus habe mit dem Einsatz chemischer Waffen nichts zu tun und man sei sich der Verantwortung bewusst, die sich mit der Präsidentschaft verbindet: "Lassen Sie mich klarstellen: Ich habe nicht die Intention, die Funktion des Vorsitzes zu nutzen, um politische Kampagnen zu starten."

Die deutsche Regierung beobachtet das alles mit Bauchschmerzen. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das syrische Regime besitze keine Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung der Präsidentschaft. Gemeinsam mit den EU-Partnern werde man jeden Versuch zurückweisen, falls Syrien den Vorsitz der Abrüstungskonferenz missbrauche.

UN bleiben diplomatisch

Die Vereinten Nationen hingegen übten sich in diplomatischer Zurückhaltung. UN-Sprecherin Allessandra Velluci verwies darauf, dass die UN zwar eng mit der Abrüstungskonferenz zusammenarbeite, das Gremium selbst aber formell unabhängig sei: "Ich kann das nicht kommentieren aus dem einfachen Grund, dass die Frage dieser Präsidentschaft eine Verfahrensfrage ist. Es gibt Regeln und die besagen: Der Vorsitz dieser Konferenz wechselt unter allen Mitgliedern. Und die Rotation, die im Januar 1979 begann, folgt der Liste der Mitglieder in Reihenfolge des englischen Alphabets."

Es sei wichtig, so die UN-Sprecherin, dass die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit fortsetzt und alle Mitglieder an der Debatte teilnehmen. Erst in der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgerufen, das Gremium mit neuem Leben zu füllen.

Scharfe Kritik? Syrien übernimmt Vorsitz der Abrüstungskonferenz
Dietrich Karl Mäurer, ARD Zürich
27.05.2018 23:55 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 28. Mai 2018 um 10:07 Uhr.

Darstellung: