Konsequenzen aus Abhörskandal Britische Presse soll an die kurze Leine

Stand: 29.11.2012 21:45 Uhr

Die britischen Medien sollen ein neues, unabhängiges Kontrollorgan bekommen. Das empfiehlt eine Untersuchungskommission zur Presse-Ethik in ihrem Abschlussbericht. Sie war nach der Abhöraffäre der Boulevardblätter des Murdoch-Konzerns eingesetzt worden.

Von Torsten Huhn, NDR-Hörfunkstudio London

Richter Brian Leveson bei der Vorstellung seines Berichts | Bildquelle: dapd
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Eine staatliche Kontrolle der Presse, wie Politiker und Journalisten befürchtet hatten, empfahl Richter Leveson nicht.

Die britische Presse soll in Zukunft stärker kontrolliert werden. Das empfiehlt Lord-Richter Brian Leveson in seinem vorgelegten Bericht, nachdem er über ein Jahr lang das Verhalten der Medien im Telefon-Hacking-Skandal untersucht hatte. Über lange Zeit hatten britische Zeitungen die Handys von Prominenten oder Opfern von Verbrechen angezapft, um an Informationen zu kommen. Der Skandal, von dem vor allem Boulevardblätter aus dem Murdoch-Konzern betroffen waren, hatte die Öffentlichkeit stark gegen die Presse aufgebracht.

Richter Leveson führte aus: "Was wir brauchen, ist ein unabhängiges und effektives System der Selbstkontrolle von Standards mit Verpflichtungen für das öffentliche Interesse." Der Richter empfahl damit nicht, wie von manchen Politikern und den Zeitungen befürchtet, eine staatliche Kontrolle der Presse. Die Medien sollen ihre Standards weiter in eigener Verantwortung garantieren.

Ein Aufsichtsorgan ohne Medienmanager und Politiker

Nach Ansicht von Leveson muss die Presse ein neues Aufsichtsorgan schaffen, das wirklich unabhängig ist von Medienmanagern und Politikern. "Es muss auf hohe Standards im Journalismus achten sowie das öffentliche Interesse und die Rechte des einzelnen schützen", erklärte er. Für die Einrichtung dieses Aufsichtsorgans solle eine gesetzliche Grundlage geschaffen werden. Dabei müsse vor allem die Unabhängigkeit der Mitglieder des Gremiums sichergestellt sein. Der Richter schlug vor, Vorsitzende und andere Mitglieder des Gremiums in einem fairen, offenen Prozess zu berufen. In dem Gremium sollten keine amtierenden Chefredakteure oder Politiker sitzen.

Ein Jahr lang hatten Leveson und seine Kommission die Vorwürfe gegen die Presse untersucht. Rund 400 Zeugen wurden angehört, unter ihnen Premierminister David Cameron, der Medienmogul Rupert Murdoch und zahlreiche Prominente wie die Schauspieler Hugh Grant und Sienna Miller. Auch deren Mobiltelefone waren jahrelang von Reportern des Boulevardblatts "News of the World" abgehört worden. Wegen der Affäre hatte Cameron Mitte vergangenen Jahres die Untersuchung durch Leveson angeordnet.

"Leider ist diese Verantwortung zu oft ignoriert worden"

Exemplare des Abschlussberichts | Bildquelle: Reuters
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Der Abschlussbericht bescheinigt auch führenden Politikern zu enge Beziehungen zu Medien.

Dieser hob zwar die Bedeutung einer freien Presse und deren Verantwortung für die Gesellschaft hervor, zugleich betonte er aber: "Leider ist - wie die Beweise unzweifelhaft zeigen - diese Verantwortung zu oft ignoriert worden, genauso wie die Verhaltensregeln, die die Presse selbst propagiert hat." Die Presse habe in einigen Fällen das Leben unschuldiger Menschen ins Chaos gestürzt. 

Die Frage ist nun, ob es den Betroffenen reicht, dass ein neues Aufsichtsgremium geschaffen wird. In der britischen Öffentlichkeit war nach Umfragen eine große Mehrheit dafür, dass der Staat selbst die Presse kontrollieren solle, was die Medien wiederum heftig ablehnen. Auch viele Parlamentsabgeordnete traten für eine staatliche Kontrolle ein. Premier Cameron wollte das nicht und dürfte eher erleichtert sein.

Leveson untersuchte in seinem Bericht auch die Beziehungen zwischen Journalisten und Politiker. Auch hier kam er zu einem kritischen Schluss: "Führende Politiker aus allen Parteien haben akzeptiert, dass in mancher Hinsicht die Beziehungen zwischen Politikern und den Medien zu eng waren."

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 29. November 2012 um 20:00 Uhr.

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