Seitenueberschrift

Konsequenzen aus Abhörskandal in Großbritannien

Presseaufsicht versus Pressefreiheit

In London wird heute der Bericht über die illegalen Praktiken von Medien im Abhörskandal vorgelegt. Betroffen sind vor allem  Zeitungen aus dem Murdoch-Konzern, die Telefone von Prominenten und Verbrechensopfern angezapft haben sollen. Journalisten fürchten nun eine Regulierung der Presse.

Von Barbara Wesel, RBB-Hörfunkstudio London

Eine staatliche verordnete Presseaufsicht? "Auf keinen Fall, um keinen Preis", meint Fraser Nelson, Chefredakteur der Polit-Zeitschrift "The Spectator". Pressefreiheit sei "Teil unserer Kultur, unserer uralten britischen Freiheiten", betont er. Das setze man "nicht aufs Spiel nur wegen ein paar schwarzer Schafe".

Sein Blatt ist konservativ ausgerichtet und erscheint seit 1828. Problem ist nur, dass die schwarzen Schafe hier eher eine ganze Herde waren, die vor allem zur einflussreichen Massenpresse aus dem Haus Rupert Murdoch gehörte. Die Folgen waren bereits weitreichend: Das Haupt-Skandalblatt, die "News of the World" wurde im vergangenen Sommer eingestellt, Murdoch musste sich wegen abgehörter Telefone und anderer illegaler Praktiken öffentlich entschuldigen. Die Übernahme des Fernsehsenders BSkyB platzte, frühere Murdoch-Manager stehen inzwischen unter Anklage.

Die Abhöraffäre die zum Skandal geworden war, als herauskam, dass auch die Opfer von Verbrechen wie die Eltern der verschwundenen Madeleine McCann betroffen waren, empörte die Öffentlichkeit. 78 Prozent der Briten wollen jetzt deshalb eine Art staatlich organisierter Aufsicht über die Presse. Die aber wehrt sich mit einer massiven Lobbying-Kampagne sowie Zähnen und Klauen dagegen. "Ich will doch nicht wegen einer Story jemanden anrufen und prüfen lassen, ob das okay ist", sagt der Chefredakteur der liberalen Zeitung "Independent". "Dann muss ich auf eine Entscheidung warten, und dann kann ich vielleicht Widerspruch einlegen." Bis dahin sei jede Geschichte tot.

Mehr als 80 Abgeordnete und Politiker, konservative und von Labour, sind der gleichen Meinung. Sie haben daher an den Premierminister David Cameron geschrieben und warnen vor einem staatlichen Eingriff in die Pressefreiheit. Die Lizenzvergabe für Zeitungen sei in Großbritannien schließlich im Jahr 1695 abgeschafft worden.

"Versprechen nicht gehalten"

Eine andere Gruppe von Parlamentariern wiederum ist für die Regulierung, wie auch Opfer der illegalen Übergriffe, etwa der frühere Formel 1 Präsident Max Mosley, der durch Schlagzeilen über seine angeblichen SM-Orgien beruflich und privat fast zerstört wurde. "Alle wollen immer Selbstregulierung statt Regulierung durch den Staat", sagt Mosley. "Das Problem ist aber, das hatten wir schon fünf Mal. Wir hatten schon drei Kommissionen und zwei Untersuchungsausschüsse; jedes Mal sagte die Presse, man bringe das in Ordnung. Sie haben ihr Wort nie gehalten." 

Der Streit geht quer durch alle Parteien und könnte auch in der Regierungskoalition für Uneinigkeit sorgen. Premier Cameron ist in der Zwickmühle: Er ist durch seine Freundschaft zu Murdoch-Managerin Rebekah Brooks und seinen Ex-Pressechef Andy Coulson, früher Chefredakteur der "NoW", in die Affäre verstrickt. Beide werden jetzt unter anderem wegen der Bestechung von Polizisten angeklagt. Das ist peinlich genug. Dennoch muss Cameron jetzt eine Entscheidung treffen. "So wie es ist, kann es nicht bleiben", meint Cameron. Seine Regierung habe "den Leveson-Ausschuss eingesetzt, wegen inakzeptabler Praktiken in Teilen der Medien und weil das Kontrollsystem nicht funktionierte. Was wir brauchen, ist eine unabhängige Regulierungsbehörde, die funktioniert und der die Öffentlichkeit vertraut."

Aber wie unabhängig ist eine Kontrollinstanz über die Presse, die von der Regierung eingesetzt wird? Oder gibt Cameron den Medien eine letzte Chance zur Selbstkontrolle? Was immer er tut, die Bürger oder die Presse und Teile des Parlaments werden über ihn herfallen; er wird es kaum allen Seiten recht machen können.  

Stand: 29.11.2012 05:27 Uhr