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Nach Regierungswechsel

Kehrtwende in Japans Atompolitik

Japans neue Regierung hat eine Kehrtwende in der japanischen Atompolitik angekündigt: Als sicher eingestufte Atomreaktoren sollten wieder in Betrieb genommen und die Pläne zum Ausstieg aus der Kernenergie auf den Prüfstand gestellt werden, sagte der neue Industrieminister Toshimitsu Motegi in Tokio.

Auch der Bau neuer Reaktoren sei nach eingehender Sicherheitsüberprüfung nicht ausgeschlossen. Die "Politik der Vorgängerregierung", die einen Ausstieg bis 2040 vorsah, müsse nochmals überprüft werden, betonte Motegi.

Atomenergie aus wirtschaftlichen Gründen

Japans neuer Regierungschef Shinzo Abe und sein Kabinett sind seit Mittwoch im Amt. Der Chef der Liberaldemokraten (LDP) hatte bereits im Wahlkampf die Ansicht vertreten, Japan könne sich aus wirtschaftlichen Gründen den Ausstieg aus der Atomkraft nicht leisten.

Die Mitte-links-Regierung von Abes Vorgänger Yoshihiko Noda hatte hingegen vor dem Hintergrund der Atomkatastrophe von Fukushima im März 2011 langfristig für einen Verzicht auf die Atomkraft plädiert.

Vor einer erneuten Inbetriebnahme von AKW müsse sich die unabhängige Regulierungsbehörde des Landes allerdings auf der Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse für die Sicherheit der Reaktoren verbürgen, erklärte Industrieminister Motegi. Auch die Entscheidung zum Bau neuer Meiler werde auf der Grundlage von Untersuchungen von Spezialisten getroffen.

Paralleler Ausbau der erneuerbaren Energien

Gleichzeitig kündigte der Minister den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien an. Das ressourcenarme Land fürchtet bei einem Ausstieg aus der Kernenergie massive Stromausfälle. Befürworter der Atomkraft verweisen darauf, dass eine Versorgung mit alternativen Energien nicht bis 2040 gewährleistet werden könne.

Derzeit sind nur zwei der 50 Atommeiler in Japan am Netz, alle anderen sind in Erwartung von Sicherheitskontrollen abgeschaltet. Trotz des Unglücks in Fukushima infolge eines schweren Erdbebens mit einem anschließenden Tsunami hatten Anti-Atom-Parteien bei der Parlamentswahl Mitte Dezember nicht punkten können. Abes konservative LDP hatte bei der Wahl zusammen mit der verbündeten Komeito-Partei eine Zweidrittelmehrheit im Unterhaus errungen.

28,5 Milliarden Euro Entschädigungszahlungen

Abe will nach Berichten japanischer Medien am Samstag Fukushima besuchen. Dort war es in Folge der Naturkatastrophen in mehreren Reaktoren zur Kernschmelze gekommen.

Der Betreiber der havarierten Atomanlage, Tepco, beantragte heute weitere 698 Milliarden Yen (mehr als sechs Milliarden Euro) an Staatsgeldern für Entschädigungszahlungen an die Opfer der Katastrophe.

Damit belaufen sich die Zahlungen mittlerweile auf umgerechnet 28.5 Milliarden Euro. Tepco begründete den zusätzlichen Bedarf damit, dass mehr Geschädigten geholfen werden müsse als geplant.

Stand: 27.12.2012 15:44 Uhr