Emmanuel Macron kommt im Schloss von Versaille an | Bildquelle: REUTERS

100 Tage Macron Mit Tempo in die Krise

Stand: 21.08.2017 16:50 Uhr

Der Alltag hat ihn schnell eingeholt. Vor 100 Tagen startete Frankreichs neuer Präsident Emmanuel Macron mit glänzenden Zustimmungswerten in seine Amtszeit. Doch von der Begeisterung ist nicht viel übrig geblieben.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Studio Paris

Im französischen Fernsehen ist man sich einig: "Emmanuel Macron ist ein Präsident, der aufs Tempo drückt", erklärt die Politik-Redakteurin Dorothée Lachaud ihren Zuschauern bei "France3", und in der Tat sind die ersten 100 Tage des Präsidenten durchaus nicht von zögerlichem Sondieren geprägt.

Von Beginn seiner Amtszeit an habe er sich die Dossiers vorgenommen, die für ihn erste Priorität hatten, so Lachaud. So habe er zum Beispiel im Juni die bereits existierenden Anti-Terror-Maßnahmen verstärkt.

Das erste Versprechen: den Franzosen mehr Sicherheit zu geben - oder zumindest das Gefühl, mehr für die Sicherheit zu tun. Am 6. Juli wird der Ausnahmezustand ein weiteres, sechstes Mal verlängert, ein letztes Mal. So will es der Präsident. "Ich werde den Franzosen ihre Freiheiten wiedergeben, indem ich den Ausnahmezustand im Herbst aufhebe", so Macron.

Erfolge in der Außenpolitik

Doch die ersten 100 Tage sind für den Präsidenten alles andere als ein Spaziergang. Sein sorgsam austariertes Kabinett bricht auseinander. Bereits nach wenigen Tagen muss er vier wichtige Minister und Ministerinnen austauschen, allesamt Schwergewichte: Justiz, Verteidigung, Inneres.

Eigentlich ist Macrons Premier-Minister für diese Kabinettsumbildung zuständig, aber natürlich macht Edouard Philippe nichts ohne den Segen des Präsidenten. Philippe ist für die Niederungen der französischen Innenpolitik zuständig. Außenpolitisch und auf internationalem Parkett glänzt Macron.

Er macht bella figura auf dem G20-Gipfel in Hamburg, empfängt eine strahlende Bundeskanzlerin und einen irrlichternden amerikanischen Präsidenten, dem er die Stirn bietet und den er umwirbt. Was Eindruck macht, bei seinen Landsleuten.

100 Tage Macron
tagesschau 20:00 Uhr, 21.08.2017, Mathias Werth, ARD Paris

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Ärger um die Rolle der First Lady

Doch allzu lange hält der Glanz nicht an. Die Franzosen werden ungeduldig, sie verlangen Aktion. Und bekommen Aktion: das Gesetz zur Moralisierung des politischen Lebens. Angekündigt im Wahlkampf, Versprechen gehalten.

Allerdings gibt es auch hier ein b-moll, einen Misston. Denn Macron möchte einen offiziellen Status für seine First Lady, die einen Fulltime-Job habe. Auch das hatte er im Wahlkampf angekündigt. Nur: der Widerstand gegen die Bezahlung von Brigitte Macron, eines Familienmitglieds, überrascht den Präsidenten dann doch. Die endgültige Entscheidung über den künftigen Status der Premiere Dame wird verschoben.

Langsam dämmert den Franzosen, mit Macron haben sie einen Sparkommissar gewählt. Auch das: mit Ansage. Macrons Regierung kürzt unter anderem das Wohngeld für Gering-Verdienende um fünf Euro pro Monat - eine problematische Maßnahme für die Politik-Redakteurin Lachaud. "Diese Kürzung hat zu einem wahren Aufruhr geführt", sagt sie.

Fallstrick Arbeitsmarktreform

Im Streit um den eingedampften Haushalt des Armeeministeriums tritt der Generalstabschef Pierre de Villiers zurück, Macron hatte den Militär öffentlich zurechtgewiesen, nachdem dieser ihn scharf kritisiert hatte: "Ich bin Ihr Chef, ich halte meine Versprechen, und ich verbitte mir in diesem Zusammenhang jeglichen Druck und jeglichen Kommentar", so der Präsident damals.

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Der Chef hat weitere Reformen angepackt, darunter die heikle Reform des Arbeitsrechts. In Gesprächsrunden werden Arbeitgeber und Gewerkschaften systematisch eingebunden. Im September wird man mehr wissen. Die Mission Macrons für Frankreich ist klar: "Ich will, dass die tiefgreifenden Transformationen, die unser Land so dringend braucht, binnen eines Jahres vollendet sind, und dass wir bloß keine halben Sachen machen."

Der Präsident ist Realist und Pragmatiker, in einem Zeitungsinterview erklärte er, mit einer 100-Tage-Bilanz könne er wenig anfangen - allerdings müsse man da die Grundlage für nachhaltige Reformen legen. Nichts anderes macht dieser Präsident, der aufs Tempo drückt.

100 Tage Macron - was bisher geschah
B. Kostolnik, ARD Paris
21.08.2017 16:13 Uhr

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Über dieses Thema berichteten am 21. August 2017 NDR Info um 15:08 Uhr und die tagesschau um 16:00 Uhr.

Korrespondentin

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Barbara Kostolnik, WDR

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