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Putin unterzeichnet umstrittenes Gesetz

Adoptionsverbot für US-Bürger

Russlands Präsident Wladimir Putin hat ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet, das US-Bürgern die Adoption russischer Kinder verbietet. Die US-Behörden ließen es zu, dass Amerikaner, die der Gewalttaten gegen russische Adoptivkinder verdächtigt würden, straffrei davonkämen, begründete Putin seine Entscheidung. Er bezog sich damit auf einen Fall aus dem Jahr 2008. Damals starb ein russisches Kleinkind in den USA, nachdem es von seinem Vater bei brütender Hitze in einem Auto zurückgelassen worden war. Der Mann wurde von einem US-Gericht freigesprochen.

Diplomatische Verstimmung zwischen Moskau und Washington

Die nun in Kraft gesetzte russische Vorlage gilt als Retourkutsche für ein in den USA erlassenes Gesetz, das Sanktionen gegen Russen vorsieht, denen Menschenrechtsverstöße vorgeworfen werden. Den Betroffenen drohen Einreiseverbote und Vermögenssperren in den USA. Das Gesetz war angesichts des Todes des russischen Anwalts Sergej Magnitski in U-Haft erlassen worden.

Freispruch im Magnitski-Prozess

Freigesprochen: Der ehemalige Vize-Gefängnisdirektor Dimitri Kratow habe alles zur Rettung des Anwalts Magnitski unternommen, so ein Moskauer Gericht.

Magnitski hatte einen weitreichenden Korruptionsskandal aufgedeckt. Anschließend war er verhaftet worden und starb in U-Haft. Dort wurde er mutmaßlich gefoltert, schwere Krankheiten sollen nicht behandelt worden sein. Seither stellten nicht nur der Europäische Menschengerichtshof, sondern auch der eigene Menschrechtsrat des Kreml schwerste Verstöße fest.

Im Prozess um den Tod des Anwalts wurde heute der einzige Angeklagten freigesprochen. Der damalige stellvertretende Direktor des Gefängnisses, Dmitri Kratow, sei unschuldig und habe "alles in seiner Macht Stehende getan", um Magnitski zu retten, sagte die Vorsitzende Richterin Tatjana Newerowa. Der Freispruch war erwartet worden.

Stand: 28.12.2012 12:10 Uhr